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Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 1 GG)
Definition: Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 1 GG)
22. Februar 2025
3 Kommentare
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Definiere den Begriff „Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 1 GG):
Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
lennart20
17.5.2023, 14:09:50
Paul König
18.5.2023, 13:48:10
Hey @lennart20, eine derartige Auslegungsregel gibt es nicht. In der Klausur kann es ohnehin nur darum gehen, den Sachverhalt auszuwerten und konsequent unter den jeweiligen Maßstab zu subsumieren. Wenn Du das schaffst, musst Du Dir keine Sorgen machen! Beste Grüße - Paul (für das Jurafuchs-Team) @[
Lukas Mengestu](136780)
Jurapro
3.10.2023, 20:59:25
Was genau ist mit dem bundesstaatlichen Sozialgefüge gemeint?