Pfändungsverbot vs. Eigentumsvorbehalt (§ 811 Abs. 2 ZPO)

Nach § 811 Abs. 1 Nr. 1b ZPO sind Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine damit in Zusammenhang stehende Aus- oder Fortbildung benötigt, nicht pfändbar. R benötigt den Sattel für seine Reitschule bzw. für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit. Daher fällt er grundsätzlich unter das Pfändungsverbot des § 811 Abs. 1 Nr. 1b ZPO. ‌

Nach § 811 Abs. 2 S. 1 ZPO kann eine in § 811 Abs. 1 Nr. 1a, 1b, Nr. 2 ZPO bezeichnete Sache oder ein in § 811 Abs. 1 Nr. 8b ZPO bezeichnetes Tier abweichend von § 811 Abs. 1 ZPO gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus dem Verkauf der Sache oder des Tieres vollstreckt.Die Regelung des § 811 Abs. 2 ZPO dient der Vermeidung eines weiteren Prozesses. Wenn S nämlich vom Vertrag mit R nach § 323 BGB zurücktritt (Rücktrittsgrund: ausbleibende Zahlung), hat er einen Anspruch auf Herausgabe des Sattels aus § 985 BGB (vgl. § 449 Abs. 2 BGB). Diesen kann er titulieren und uneingeschränkt vollstrecken. Denn auf die Herausgabevollstreckung (§ 883 ZPO) sind die Pfändungsverbote nach § 811 ZPO nicht anwendbar. Diesen Weg kann man über § 811 Abs. 2 ZPO „abkürzen“. S hat R den Sattel unter Eigentumsvorbehalt verkauft und will durch die Pfändung seine Kaufpreiszahlungsforderung vollstrecken. Der Sattel ist daher pfändbar. ‌

Nach § 811 Abs. 2 S. 2 ZPO muss der Vollstreckungsgläubiger gegenüber dem Gerichtsvollzieher die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts durch eine Urkunde nachweisen. R muss die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Gerichtsvollzieher durch eine Urkunde nachweisen. Er könnte ihm beispielsweise die den Eigentumsvorbehalt beinhaltende Kaufvertragsurkunde vorlegen. Die Nachweispflicht nach § 811 Abs. 2 S. 2 ZPO soll sicherstellen, dass der Gerichtsvollzieher auch in diesem Fall nur Formalitäten prüfen muss und nicht mit inhaltlichen Fragen „überfordert“ wird (Formalisierung der Zwangsvollstreckung).