Besondere Vorraussetzungen der Mobiliarvollstreckung: 12 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 12 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Besondere Vorraussetzungen der Mobiliarvollstreckung für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Prozessrecht & Klausurtypen > Die ZVR-Klausur

Austauschpfändung (§ 811a ZPO)

Bei einer Sachpfändung fällt Gerichtsvollzieher G im Wohnzimmer der Vollstreckungsschuldnerin R ein High-End-Fernseher auf. G fragt sich, ob er diesen pfänden darf. In Rs Haushalt befindet sich nur dieser eine Fernseher, außerdem besitzt R zur Zeit auch keinen Computer.

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Pfändungsverbot vs. Eigentumsvorbehalt (§ 811 Abs. 2 ZPO)

R betreibt eine Reitschule. Hierfür hat er bei Sattlerin S einen Sattel unter Eigentumsvorbehalt gekauft. Als R nicht bezahlt, erstreitet S einen Titel und beantragt die Pfändung des Sattels.

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Was kann Gegenstand der Mobiliarvollstreckung sein? (§§ 864 Abs. 1, 865 Abs. 2 ZPO)

E ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Sie wohnt selbst in dem Haus, hat jedoch auch eines der Zimmer an einen Studenten vermietet. G hat eine titulierte Geldforderung gegen E, die er durch eine Sach- oder Forderungspfändung vollstrecken möchte. ‌

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Richtiger Zeitpunkt / Vollstreckung zu Unzeit (§ 758a Abs. 4 ZPO)

Vollstreckungsgläubigerin G beantragt die Vollstreckung eines Herausgabetitels gegen Vollstreckungsschuldner S. Der zuständige Gerichtsvollzieher X ist Frühaufsteher. Er begibt sich an einem Montag um vier Uhr früh zu S und holt dort die herauszugebende Sache ab. ‌

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Exkurs: Pfändung auf dem Grundstück eines Dritten

Der Gerichtsvollzieher G hat in Erfahrung gebracht, dass er den unter Eigentumsvorbehalt veräußerten Grabstein grundsätzlich pfänden darf. Der Grabstein befindet sich auf einem Grab des Friedhofs F. G fragt sich, wie sich dieser Umstand auf seinen Vollstreckungsauftrag auswirkt.

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Fällt ein Grabstein unter § 811 Abs. 1 Nr. 1d ZPO?

Steinmetz S hat für die E einen Grabstein angefertigt (Wert: €1000) und unter Eigentumsvorbehalt am Grab von Es Oma aufgestellt. Als E hierfür nicht bezahlt, erstreitet S einen Zahlungstitel und beantragt die Pfändung des Grabsteins. Gerichtsvollzieher G fragt sich, ob er das darf. ‌

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Pfändung von Tieren (§ 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO, § 811 Abs. 3 ZPO)

Wegen eines titulierten Zahlungsanspruchs begibt sich Gerichtsvollzieherin G zu Tierfreund T zur Sachpfändung. Dort findet er unter anderem einen Mischlingshund, eine seltene Savannah-Katze (Wert: €5.000) und eine Milchziege vor. G fragt sich, ob sie die Tiere pfänden darf. ‌

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Was sind „Trauringe“ (§ 811 Abs. 1 Nr. 7 ZPO)?

Zur Vollstreckung eines titulierten Zahlungsanspruchs ist Gerichtsvollzieherin G bei Studentin S zur Sachpfändung. Im Schmuck der S hat G mehrere wertvolle Ringe gefunden, die sie pfänden möchte: einen Ehering, einen Freundschaftsring und einen Verlobungsring. ‌

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Gesundheitliche Gründe (§ 811 Abs. 1 Nr. 1c ZPO)

Gerichtsvollzieherin G begibt sich zur Wohnung von Rentnerin R zur Sachpfändung. R ist Diabetikerin und hat eine Gehbehinderung. G will ihr Blutzuckermessgerät und ihr Auto pfänden.

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Erwerbstätigkeit, Aus- und Fortbildung (§ 811 Abs. 1 Nr. 1b ZPO)

R macht eine Ausbildung zum Justizfachangestellten. Daneben holt er in der Abendschule sein Abitur nach. Um sein Gehalt aufzubessern, jobbt er zusätzlich noch in einem Callcenter. Ein Gerichtsvollzieher will seinen Laptop, seine Ausbildungs- und Schulbücher und sein Auto pfänden. ‌

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„Bescheidene Lebens- und Haushaltsführung“ (§ 811 Abs. 1 Nr. 1a ZPO)

Referendarin R wohnt mit ihrer Freundin F zusammen. Wegen einer titulierten Forderung gegen R kommt Gerichtsvollzieher G zur Wohnung von R und F. Er pfändet die Waschmaschine. Diese wird zwar von R und F genutzt, steht aber im Alleineigentum der F.

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Eröffnung des Anwendungsbereichs von § 811 ZPO

Gerichtsvollzieher G ist neu in seinem Beruf. Zur Vollstreckung einer Geldforderung begibt er sich zur Wohnung von Referendarin R zur Sachpfändung. G ist nervös. Denn er weiß nicht genau, ob bei diesem Vollstreckungsauftrag die Pfändungsverbote nach § 811 ZPO greifen.