Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Verwaltungsvollstreckung
Einsatz von Schmerzgriffen gegen Versammlungsteilnehmer (VG Berlin, Urt. v. 20.03.2025 – VG 1 K 281/23)
Einsatz von Schmerzgriffen gegen Versammlungsteilnehmer (VG Berlin, Urt. v. 20.03.2025 – VG 1 K 281/23)
29. August 2025
20 Kommentare
4,8 ★ (63.456 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K ist Teilnehmer einer Straßenblockade der „Letzten Generation“. Die zuständigen Polizeibeamten sprechen Platzverweise aus, lösen die Versammlung auf und drohen unmittelbaren Zwang an. Nachdem K trotzdem sitzen bleibt, setzen die Polizeibeamten Schmerzgriffe und Nervendrucktechniken ein und tragen K dann zu dritt von der Fahrbahn.
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