Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Verwaltungsvollstreckung

Einsatz von Schmerzgriffen gegen Versammlungsteilnehmer (VG Berlin, Urt. v. 20.03.2025 – VG 1 K 281/23)

Einsatz von Schmerzgriffen gegen Versammlungsteilnehmer (VG Berlin, Urt. v. 20.03.2025 – VG 1 K 281/23)

13. Dezember 2025

32 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K ist Teilnehmer einer Straßenblockade der „Letzten Generation“. Die zuständigen Polizeibeamten lösen die Versammlung auf, sprechen Platzverweise aus und drohen unmittelbaren Zwang an. Nachdem K trotzdem sitzen bleibt, setzen die Polizeibeamten Schmerzgriffe und Nervendrucktechniken ein und tragen K dann zu dritt von der Fahrbahn.

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