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Der Versammlungsort muss möglichst beibehalten werden

einfach

schwer81 % lösen richtig

9. August 2026

8 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Die Polizei P in Stadt C (Land L) nahm am 24.08.2019 mehrere Klimaaktivisten in Gewahrsam und verbrachte sie ins Polizeipräsidium. Daraufhin meldete K für denselben Abend eine Mahnwache als „Spontanversammlung“ mit 24 Teilnehmern unmittelbar vor dem Präsidium an. P untersagte die Durchführung der Mahnwache dort und verlegte sie auf eine andere Straße ohne Sichtachse zum Präsidium.

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Examen-Relevanz

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