Verwaltungsrecht BT: Versammlungsrecht: 20 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 20 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Verwaltungsrecht BT: Versammlungsrecht für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Examensrelevante Rechtsprechung > Rechtsprechung Öffentliches Recht

Der Versammlungsort muss möglichst beibehalten werden

Die Polizei P in Stadt C (Land L) nahm am 24.08.2019 mehrere Klimaaktivisten in Gewahrsam und verbrachte sie ins Polizeipräsidium. Daraufhin meldete K für denselben Abend eine Mahnwache als „Spontanversammlung“ mit 24 Teilnehmern unmittelbar vor dem Präsidium an. P untersagte die Durchführung der Mahnwache dort und verlegte sie auf eine andere Straße ohne Sichtachse zum Präsidium.

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Polizeirechtliche Maßnahmen gegen eine von Anfang an unfriedliche Versammlung

Die AfD hält ihren Parteitag in der Stadt S ab. Hunderte vermummte Personen errichten Blockaden in der Nähe des Veranstaltungsorts. Sie zünden Pyrotechnik und tragen Transparente mit Aufschriften wie „Nationalismus ist keine Alternative“. Die Polizei kesselt – formell rechtmäßig – die Demonstrierenden ein und kündigt an, sie einzeln abzuführen. Die Protestierenden bleiben im Kessel, bis sie von den Beamten weggebracht werden.

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Mahnwache vor Schwangerschaftsberatung – Grenzen des Versammlungsrechts?

Verein A meldet eine öffentliche Gebetsmahnwache gegen Schwangerschaftsabbrüche an. Sie soll örtlich auf der anderen Seite eines Platzes gegenüber einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche stattfinden. Die zuständige Behörde verfügt, dass die Mahnwache dort während deren Öffnungszeiten nicht stattfinden darf.

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Infrastruktur zur Verwirklichung des Versammlungszwecks

A veranstaltet in Stadt B einen Dauerprotest unter dem Motto „Die Klimakrise nicht verschlafen“. 30 Teilnehmende sollen zwei Wochen an einem zentralen Platz zelten und auf die Klimakrise aufmerksam machen. B untersagt den Aufbau von Zelten und ordnete die sofortige Vollziehung an.

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Versammlungseigenschaft eines Protestcamps? („Augsburger Klimacamp“)

K ist Klimaaktivist. Er zeigte der Stadt A eine mehrtägige Klimaprotestaktion (Camp für Klimagerechtigkeit) ab dem 01.07. an. Er benannte Veranstaltungsort (As Rathausplatz), Kundgebungsmittel und Programmaktionen. Das Bürgeramt von A stellte am 10.07. per Bescheid fest, das Camp stelle keine Versammlung dar.

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Auflösung einer Versammlung zur Verhinderung einer anderen Versammlung (Blockadeversammlung)

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Verhältnis von IfSG und Versammlungsrecht bei Corona–Demo

Aktivistin A veranstaltet ein „Klimacamp“. Die Infektionsschutzbehörde verpflichtet A auf Grundlage des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG dazu, persönliche Daten der Teilnehmer zum Zweck der Covid-Kontaktnachverfolgung zu erfassen, diese über vier Wochen vorzuhalten und im Falle eines Corona-Falls vorzulegen.

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Versammlungsfreiheit bei dauerhaften Massenveranstaltungen („G20 Hamburg“)

A meldet das 10-tägige Protestcamp „Alternativen zum Kapitalismus“ als Versammlung an. Das „Antikapitalistische Camp“ soll mit 10.000 Teilnehmenden parallel zum G-20-Gipfel in einem Stadtpark in Hamburg stattfinden. Die Stadt (H) meint, das Camp sei keine Versammlung, und weigert sich, A zu bescheiden.

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Verbot einer Dauermahnwache während Corona-Pandemie

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Nutzung öffentlicher Gebäude als Projektionsfläche im Rahmen einer Versammlung

A zeigt an, eine Versammlung vor dem Bundestag durchführen zu wollen. Sie möchte die Gebäude des Bundestags als Projektionsfläche (8x4m) verwenden. Die Versammlung wird zugelassen. A wird indes nicht erlaubt, die Gebäude als Projektionsfläche zu verwenden. A möchte sich schnellstmöglich dagegen wehren.

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Verhältnismäßigkeit der Beschränkung eines Lautsprecherwagens auf einer Versammlung

V veranstaltete eine Versammlung vor dem Bundeskanzleramt. Bei der Anmeldung gab er an, einen PKW mit einer Lautsprecheranlage auf einem Anhänger verwenden zu wollen. Ein Abstellort sollte V vor Ort zugewiesen werden. Am Tag der Versammlung wurde ihm das Abstellen aber untersagt.