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Erste Wahlprognosen während laufender Wahl – praktische Auswirkungen
Sachverhalt
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Amtsträger
Kurz vor den Landtagswahlen lässt Bürgermeisterin B Folgendes in der Tageszeitung veröffentlichen: „Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen rufe ich Sie als Bürgermeisterin dazu auf, zur Wahl zu gehen und die erfolgreiche Politik der Dr. K zu unterstützen, indem Sie sie zur Landrätin wählen.“
Beeinflussung der Wahlentscheidung durch Privatpersonen
Bürgermeisterin B sitzt mit ihrer Ehefrau E am Wahlsonntag am Frühstückstisch. Im Gespräch über die heutige Wahl sagt B, dass sie persönlich nicht verstehen könne, dass E die Partei P wählen will. Sie versucht E davon zu überzeugen, die L-Partei zu wählen.