Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze
Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Amtsträger
Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Amtsträger
30. August 2025
2 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Kurz vor den Landtagswahlen lässt Bürgermeisterin B Folgendes in der Tageszeitung veröffentlichen: „Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen rufe ich Sie als Bürgermeisterin dazu auf, zur Wahl zu gehen und die erfolgreiche Politik der Dr. K zu unterstützen, indem Sie sie zur Landrätin wählen.“
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