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Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Amtsträger

einfach
schwer
22. Juni 2026
12 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Kurz vor den Landtagswahlen lässt Bürgermeisterin B Folgendes in der Tageszeitung veröffentlichen: „Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen rufe ich Sie als Bürgermeisterin dazu auf, zur Wahl zu gehen und die erfolgreiche Politik der Dr. K zu unterstützen, indem Sie sie zur Landrätin wählen.“

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