Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze: 31 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Verfassungsmäßigkeit des neuen Bundestagswahlrechts 2023 – zentrale Prüfungspunkte

Verfassungsmäßigkeit des Familienwahlrechts

Wahlrechtsgrundsätze und passive Wahlrechtsgleichheit beim Paritätsgesetz in Thüringen

Verfassungsrechtliche Kritikpunkte an der Wahlrechtsreform 2023

Zulässigkeit von Wahlcomputern

Bei der Wahl des Bundestages setzen einige Bundesländer rechnergesteuerte Wahlgeräte ein (vgl. § 35 BWahlG). Hierbei geben die Wählenden ihre Stimme elektronisch ab, die Speicherung der Stimmen erfolgt ebenfalls ausschließlich elektronisch. Am Ende des Wahltags zählt das Wahlgerät die gespeicherten Stimmen aus.

Minderheitenprivileg – 5%-Sperrklausel für Parteien nationaler Minderheiten

Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit durch die 3%-Sperrklausel bei der Europawahl

Wahlwerbung und Wahlgeschenke – Beeinflussung der Freiheit der Wahl?

Beeinflussung der Wahlentscheidung durch Privatpersonen

Wahlen zum Europäischen Parlament

5%-Sperrklausel und Erfolgswertgleichheit bei der Bundestagswahl

Zulässigkeit der Briefwahl

Weil Lawra (L) bei der nächsten Bundestagswahl nicht an ihrem Wohnsitz sein wird, gibt L ihre Stimme schon einige Wochen vor der Wahl per Briefwahl (vgl. § 36 BWahlG) ab. Dabei fragt sie sich, ob das eigentlich mit der Geheimheit der Wahl vereinbar ist.

Posten eines Selfies in der Wahlkabine

Nachrücken in den Bundestag bei Parteiausschluss von Listenbewerbern

Zulässigkeit von Listenwahlplätzen

Heute in der Vorlesung hat Lawra (L) gelernt, was die Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet. L schaut sich das Wahlsystem in Deutschland an und fragt sich, ob die Ausgestaltung mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit vereinbar ist.

Pflicht zur geheimen Stimmabgabe

Lawra (L) und ihre Freundin Franky (F) gehen zusammen zur Bundestagswahl. Weil es für L und F das erste Mal ist, wollen sie gerne zusammen in eine Wahlkabine gehen. Später sind sie mit Freundinnen in einer Bar verabredet, um über ihre Wahlentscheidung zu reden.

Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Amtsträger

Kurz vor den Landtagswahlen lässt Bürgermeisterin B Folgendes in der Tageszeitung veröffentlichen: „Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen rufe ich Sie als Bürgermeisterin dazu auf, zur Wahl zu gehen und die erfolgreiche Politik der Dr. K zu unterstützen, indem Sie sie zur Landrätin wählen.“

Erste Wahlprognosen während laufender Wahl – praktische Auswirkungen

Wahlpflicht und negative Wahlfreiheit

Vereinbarkeit eines Kommunalwahlrechts für Minderjährige mit dem GG

Differenzierung des Wahlrechts von „Auslandsdeutschen“

Wahlrechtsausschluss von Vollbetreuten und schuldunfähig untergebrachten Straftätern

Wahlberechtigung nach Altersgrenze (Art. 38 Abs. 2 GG)

Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern (Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG)

Nachdem S verstanden hat, warum sie als Spanierin nicht an den Wahlen des Bundestags mitwirken kann, wundert sie sich jetzt darüber, warum sie bei den letzten Kommunalwahlen wählen durfte.

Wahlberechtigung nur für deutsche Staatsangehörige

S hat die spanische Staatsangehörigkeit, lebt aber seit drei Jahren in Deutschland. Vor der Bundestagswahl wundert S sich, dass sie keine Wahlbenachrichtigung bekommt.

Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit der Wahl

Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl

Freiheit und Geheimheit der Wahl (Einführung)

Bundestagswahl nach Wahlrechtsreform 2023

Bundestagswahl nach altem Wahlrecht (vor 2021)

Grundformen der Wahlsysteme (Einführung)