Wahlen und Wahlrechtsgrundsätze: 31 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Wahlrecht aus 2023 teilweise verfassungswidrig (BVerfG)

Die Ampel-Koalition hat im Jahr 2023 eine umfangreiche Reform des Wahlrechts vorgenommen. Einige Normen wurden dem BVerfG, unter anderem im Rahmen eines Normenkontrollantrags, zur Überprüfung vorgelegt. Mit Urteil vom 30.07.2024 hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen beurteilt.

„Familienwahlrecht“ (Abschlussfall Wahlrechtsgrundsätze)

Thüringer Paritätsgesetz verfassungswidrig (ThürVerfGH, 15.07.2020 - VerfGH 2/20)

Welche Kritikpunkte gab es an der Reform?

2023: Lawra (L) und Franky (F) unterhalten sich über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. L hat gehört, dass einige Punkte aus verfassungsrechtlicher Sicht heftig umstritten sind. F fragt, was die größten Kritikpunkte an der Reform sind.

Zulässigkeit von Wahlcomputern

Bei der Wahl des Bundestages setzen einige Bundesländer rechnergesteuerte Wahlgeräte ein (vgl. § 35 BWahlG). Hierbei geben die Wählenden ihre Stimme elektronisch ab, die Speicherung der Stimmen erfolgt ebenfalls ausschließlich elektronisch. Am Ende des Wahltags zählt das Wahlgerät die gespeicherten Stimmen aus.

Bevorzugung von Parteien nationaler Minderheiten (SSW - Südschleswiger Wählerverbund)

Nach § 4 Abs. 2 S. 3 BWahlG findet die 5%-Sperrklausel (§ 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWahlG) keine Anwendung auf Listen, die von Parteien nationaler Minderheiten eingereicht wurden. Partei A hält das Minderheitenprivileg für verfassungswidrig.

3%-Sperrklausel Europawahl

Soweit das Wahlverfahren zum Europäischen Parlament nicht durch Unionsrecht geregelt ist, wird dies von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt. Das deutsche Europawahlgesetz enthält eine Regelung, wonach bei der Verteilung der Sitze nur Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die mindestens 3% der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

Vereinbarkeit Wahlwerbung und Wahlgeschenke mit der Freiheit der Wahl?

In zwei Wochen ist Bundestagswahl. Wahlkreisbewerberin W steht in der Fußgängerzone und verteilt Kugelschreiber, auf denen das Logo ihrer Partei P abgedruckt ist, an die vorbeigehenden Menschen. Ihr Konkurrent K sieht darin eine unzulässige Wählerbeeinflussung.

Einflussnahme durch andere Bürger

Bürgermeisterin B sitzt mit ihrer Ehefrau E am Wahlsonntag am Frühstückstisch. Im Gespräch über die heutige Wahl sagt B, dass sie persönlich nicht verstehen könne, dass E die Partei P wählen will. Sie versucht E davon zu überzeugen, die L-Partei zu wählen.

Wahlen zum Europäischen Parlament

Am 09. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Lawra hat bereits ihre Wahlbenachrichtigung erhalten und fragt sich, wie die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments konkret erfolgt.

5%-Sperrklausel Bundestagswahl

Die P Partei hat bei der letzten Bundestagswahl nur 4% der bundesweit abgegebenen Stimmen erhalten. Nach der 5%-Sperrklausel (§ 4 Abs. 2 S. 2 BWahlG) erhält sie daher keinen Sitz im Deutschen Bundestag. P ist der Ansicht, dass sei nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl vereinbar.

Zulässigkeit der Briefwahl

Weil Lawra (L) bei der nächsten Bundestagswahl nicht an ihrem Wohnsitz sein wird, gibt L ihre Stimme schon einige Wochen vor der Wahl per Briefwahl (vgl. § 36 BWahlG) ab. Dabei fragt sie sich, ob das eigentlich mit der Geheimheit der Wahl vereinbar ist.

Posten eines Selfies in Wahlkabine zulässig?

Influencerin I macht in der Wahlkabine ein Selfie von sich und ihrem ausgefüllten Wahlzettel und postet dieses auf Instagram. Fotografieren in der Wahlkabine ist nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Bundeswahlordnung nicht untersagt.

Problem: Nachrücken bei veränderter Liste wegen Parteiausschluss

Die ersten 10 Listenbewerber der Partei P sind in den Deutschen Bundestag gewählt worden. A steht auf Platz 11 der Landesliste der P. A fällt durch ein Verhalten auf, welches mit den Werten der P nicht vereinbar ist und wird deswegen aus der Partei ausgeschlossen (§ 10 Abs. 4 PartG). A legt kein Rechtsmittel dagegen ein.

Zulässigkeit von Listenwahlplätzen

Heute in der Vorlesung hat Lawra (L) gelernt, was die Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet. L schaut sich das Wahlsystem in Deutschland an und fragt sich, ob die Ausgestaltung mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit vereinbar ist.

Pflicht zur geheimen Stimmabgabe

Lawra (L) und ihre Freundin Franky (F) gehen zusammen zur Bundestagswahl. Weil es für L und F das erste Mal ist, wollen sie gerne zusammen in eine Wahlkabine gehen. Später sind sie mit Freundinnen in einer Bar verabredet, um über ihre Wahlentscheidung zu reden.

Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Amtsträger

Kurz vor den Landtagswahlen lässt Bürgermeisterin B Folgendes in der Tageszeitung veröffentlichen: „Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen rufe ich Sie als Bürgermeisterin dazu auf, zur Wahl zu gehen und die erfolgreiche Politik der Dr. K zu unterstützen, indem Sie sie zur Landrätin wählen.“

Veröffentlichung erster Wahlprognosen bei noch laufender Wahl (BerlVerfGH, 16.11.2022)

In Berlin wird das Landesparlament, das Abgeordnetenhaus, gewählt. Die Wahllokale sind teilweise völlig unterbesetzt. Als um 18 Uhr die ersten Prognosen zu den Wahlergebnissen veröffentlicht werden, wird in einigen Lokalen noch gewählt.

(Un)Zulässigkeit einer Wahlpflicht

Um etwas gegen die geringe Wahlbeteiligung an den Bundestagswahlen zu unternehmen, wird im Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert, der eine Wahlpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren vorsieht. Abgeordnete A ist der Ansicht, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig wäre.

Vereinbarkeit eines Kommunalwahlrechts für Minderjährige mit dem GG (BVerwG, 13.06.2018)

S ist 16 Jahre alt und Bürgerin in der Stadt A in NRW. S geht zur Kommunalwahl, um von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. In der Schlange am Wahllokal trifft S den Greis G. G ist der Meinung, „Kinder“ dürften nicht wählen. Das sei seiner Ansicht nach „nicht rechtens“.

Differenzierung des Wahlrechts von „Auslandsdeutschen“ (BVerfG, 04.07.2012)

Wahlrechtsausschluss von Vollbetreuten und schuldunfähig untergebrachten Straftätern (BVerfG, 29.01.2019)

Kinderwahlrecht

Studentin Lawra (L), 18 Jahre alt, besucht übers Wochenende ihre Familie. Ihre 16-jährige Schwester S fragt sie, warum L eine Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl erhalten hat und S nicht. Schließlich würde sich S auch schon länger mit politischen Fragen auseinandersetzen.

Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern (Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG)

Nachdem S verstanden hat, warum sie als Spanierin nicht an den Wahlen des Bundestags mitwirken kann, wundert sie sich jetzt darüber, warum sie bei den letzten Kommunalwahlen wählen durfte.

Wahlberechtigung nur für deutsche Staatsangehörige

S hat die spanische Staatsangehörigkeit, lebt aber seit drei Jahren in Deutschland. Vor der Bundestagswahl wundert S sich, dass sie keine Wahlbenachrichtigung bekommt.

Einführungsfall Wahlrechtsgrundsätze: Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit der Wahl

Siegmund versucht das mit der Wahl ein letztes Mal. Um die Organisation zu erleichtern, sollen in bestimmten Bezirken Wahlpersonen – allesamt Götter – vom Volk gewählt werden, die dann das Parlament wählen sollen. Sieglinde soll am Ende die Stimmen allein auszählen und das Ergebnis verkünden.

Einführungsfall Wahlrechtsgrundsätze: Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl

Nachdem Sieglinde Siegmund erklärt hat, dass seine Vorstellung von der Wahl den Ansprüchen einer Demokratie ganz und gar nicht gerecht werden, versucht Siegmund es noch einmal. Diesmal legt er fest, dass nur Männer wählen dürfen und dass Stimmen, die für ihn abgegeben werden, doppelt zählen.

Einführungsfall Wahlrechtsgrundsätze: Freiheit und Geheimheit der Wahl

Die Götter haben mal wieder um die Macht gestritten. Sieglinde schlägt deswegen vor, dass das Volk wählen soll, wer zukünftig Macht ausübt. Siegmund stellt sich zur Wahl und droht allen, die ihn nicht wählen, mit Schlägen. Zur Kontrolle müssen die Wählenden ihre Stimmen offen auf einer Tafel eintragen.

Bundestagswahl, wenn die Regelungen der Wahlrechtsreform aus 2023 vollständig gelten würden

Bundestagswahl nach altem Wahlrecht (vor 2021)

Einführung Erläuterung Wahlsysteme