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BVerfG zur Wahlrechtsreform der Ampel–Regierung

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17. November 2026
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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Um der zunehmenden Vergrößerung des Bundestags entgegenzuwirken, beschließt dieser eine Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG): Ein Wahlkreissieger (Erststimme) erhält nur dann ein Mandat, wenn die Landesliste seiner Partei genug Zweitstimmen hat, um alle Wahlkreisbewerber mit gleichem oder besserem Erststimmenanteil zu berücksichtigen.

Prüfungsschema

Wie kannst Du die Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle prüfen (Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG)?

  1. Zuständigkeit des BVerfG (Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG)
  2. Antragsberechtigung
  3. Antragsgegenstand
  4. Antragsgrund
  5. Objektives Klarstellungsinteresse
  6. Form
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Wie prüfst Du die Verfassungsmäßigkeit eines Parlamentsgesetzes des Bundes?

  1. Formelle Verfassungsmäßigkeit (Art. 70-82 GG)
    1. Gesetzgebungskompetenz (Art. 70-74 GG)
      1. Grundsatz der Länderzuständigkeit (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG)
      2. Ausnahme der Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG)
    2. Gesetzgebungsverfahren (Art. 76-82 GG)
      1. Einleitungsverfahren (Art. 76 GG)
      2. Hauptverfahren (Art. 77-78 GG)
      3. Abschlussverfahren (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 58 S. 1 GG)
    3. ggf. verfassungsrechtliche Formvorschriften
  2. Materielle Verfassungsmäßigkeit
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