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BVerfG zur Wahlrechtsreform der Ampel–Regierung
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie kannst Du die Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle prüfen (Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG)?
- Zuständigkeit des BVerfG (Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG)
- Antragsberechtigung
- Antragsgegenstand
- Antragsgrund
- Objektives Klarstellungsinteresse
- Form
Wie prüfst Du die Verfassungsmäßigkeit eines Parlamentsgesetzes des Bundes?
- Formelle Verfassungsmäßigkeit (Art. 70-82 GG)
- Gesetzgebungskompetenz (Art. 70-74 GG)
- Grundsatz der Länderzuständigkeit (Art. 30 GG; Art. 70 Abs. 1 Hs. 1 GG)
- Ausnahme der Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 Abs. 1 Hs. 2 GG)
- Gesetzgebungsverfahren (Art. 76-82 GG)
- Einleitungsverfahren (Art. 76 GG)
- Hauptverfahren (Art. 77-78 GG)
- Abschlussverfahren (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG; Art. 58 S. 1 GG)
- ggf. verfassungsrechtliche Formvorschriften
- Gesetzgebungskompetenz (Art. 70-74 GG)
- Materielle Verfassungsmäßigkeit
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