Gesundheitliche Gründe (§ 811 Abs. 1 Nr. 1c ZPO)

Nach § 811 Abs. 1 Nr. 1c ZPO sind Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, aus gesundheitlichen Gründen benötigt, nicht pfändbar. Umfasst sind hiervon auch Hilfs- und Therapiemittel, die dazu dienen, eine psychische oder körperliche Beeinträchtigung auszugleichen oder zu vermindern. Hierzu gehören auch medizinische Messgeräte. R ist Diabetikerin. Das Blutzuckermessgerät ist als Hilfs- und Therapiemittel anzusehen, da es dazu dient, die Beeinträchtigungen/Risiken ihrer Diabeteserkrankung abzumilden. § 811 Abs. 1 Nr. 1c ZPO ist weit zu verstehen. Über die „klassischen“ Hilfs- und Therapiemittel (wie Brille, Hörgerät oder Rollstuhl) kann das Pfändungsverbot z.B. auch eine Staffelei, die für eine Kunsttherapie benötigt wird oder ähnliche Gegenstände schützen.

Hilfs- und Therapiemittel im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 1c ZPO dienen dazu, eine psychische oder körperliche Beeinträchtigung auszugleichen oder zu vermindern. Laut BGH kann auch ein PKW für einen Gehbehinderten ein Hilfs- und Therapiemittel im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 1c ZPO sein und zwar dann, „wenn dessen Benutzung erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern.“ Dies ergebe sich aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20, 28 GG). Nach neuester BGH-Rechtsprechung ist auch der PKW einer Person mit psychischer Erkrankung als Hilfs- und Therapiemittel im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 1c ZPO anzusehen, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der Erkrankung unzumutbar ist.

Laut BGH kann auch ein PKW für einen Gehbehinderten ein Hilfs- und Therapiemittel im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 1c ZPO sein und zwar dann, „wenn dessen Benutzung erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern.“ Allein das Vorhandensein einer Gehbehinderung lässt jedoch noch nicht auf die Erforderlichkeit eines PKW als Hilfs- und Therapiemittel schließen. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung vorzunehmen, in der noch weitere Umstände zu berücksichtigen sind (z.B. Grad der Behinderung, Lage des Wohnorts, Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel etc.).