Beamte 1 (Lehrer)
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die verbeamtete Lehrerin L und Referendarin R tragen beide ihr Kopftuch während des Unterrichts. Direktor D ist dies ein Dorn im Auge. Sie fordert die beiden auf, ihre Kopftücher abzunehmen. L und R berufen sich auf ihre Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).
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Einordnung des Falls
Beamte 1 (Lehrer)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Lehre des Sonderstatusverhältnisses wendet die Grundrechte im besonderen Näheverhältnis zum Staat nicht oder nur eingeschränkt an.
Ja, in der Tat!
Aus der monarchisch-konstitutionellen Zeit des 19. Jahrhunderts entstammt die damals so genannte Theorie des besonderen Gewaltverhältnisses, die heute unter dem Begriff des Sonderstatusverhältnisses bekannt ist. Dabei handelt es sich um die Annahme, dass eine besondere Beziehung zwischen Bürger und Staat in verschiedenen Sonderbereichen der Verwaltung besteht, die durch eine besondere Nähe geprägt ist. Es wurde daher angenommen, dass in diesen Verhältnissen die Grundrechte keine Anwendung finden und belastende Maßnahmen nicht unter dem Vorbehalt des Gesetzes stehen.
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2. Die Lehre des Sonderstatusverhältnisses besagt, dass Lehrer sich gegenüber einer staatlichen Schule als Arbeitgeber nicht auf ihre Grundrechte berufen können.
Ja!
Die Lehre des Sonderstatusverhältnisses nimmt an, dass eine besondere Beziehung zwischen Bürger und Staat in verschiedenen Sonderbereichen der Verwaltung besteht, die durch eine besondere Nähe geprägt ist. Daher sollen die Grundrechte in diesen Verhältnissen keine Anwendung finden und belastende Maßnahmen nicht unter dem Vorbehalt des Gesetzes stehen. Zu den erfassten Nähebeziehungen gehört das Verhältnis zwischen dem Staat und Strafgefangenen, Soldaten Lehrern und Beamten.
3. Lehrerin L kann sich wegen des Sonderstatusverhältnisses nicht auf ihre Religionsfreiheit berufen.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Die Grundrechte finden jedoch auf Referendarin R keine Anwendung, da sie sich noch in Ausbildung befindet.
Nein, das trifft nicht zu!
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