Verwirkung der Verfahrensrüge - Zwischenrechtsbehelf

Auch in der 67. Auflage 2024 findet man die Kommentierung unter MG 238/22.

Die

kann hier außerdem schon deshalb nicht auf eine Verletzung der Beanstandungs

nach § 238 Abs. 2 StPO gestützt werden, da in den Fällen des Unterlassens prozessual gebotener Maßnahmen und bei dem Verstoß gegen zwingende, dem Vorsitzenden keinen Entscheidungsspielraum belassende Verfahrensvorschriften eine Beanstandung in der Hauptverhandlung ausnahmsweise nicht

ist.

Ich finde deinen Gedanken wirklich sehr schlau, Hut ab vor der Transferleistung an dieser Stelle. Ich habe in der Kommentierung im MG/S nichts gefunden, was für eine Rügepflicht spricht und verstehe es (v.a. dank deines Kommentars) so, dass bei unterlassenem Hinweis automatisch

eintreten würde, wenn keine Rüge erfolgt. Denn in dem Moment, wo die Entscheidung des Gerichts aufgrund des fehlenden Hinweises den Angeklagten ereilt, ist es zu spät für die Rüge nach §

. Und das kann natürlich nicht sein. ABER: In dem Fall geht es um einen VERSPÄTETEN Hinweis des Gerichts, nicht um einen gänzlich unterlassenen Hinweis. Das Gericht muss frühstmöglich hinweisen (MG/S § 265 Rn. 32). Wenn es das nicht tut, besteht die Gefahr, dass der Angeklagte eine andere/besser Verteidigungsstrategie nicht eingeschlagen hat. Sobald das Gericht den Hinweis erteilt, es aber früher hätte tun müssen, kann dies gerügt werden und damit im Falle einer Revision zur Aufhebung des Urteils führen. Insofern sind die Ausführungen im Fall mMn zutreffend.

Ein Unterlassen muss nie gerügt werden! :) Aber wie der Kollege schon sagt, erfolgte der Hinweis hier nur verspätet.

Habe eben auch mal in den Kommentar geschaut und zitiere aus dem MüKo: “Praktisch bedeutsam ist dies nicht: Da die Erteilung eines gerichtlichen Hinweises zwingende Pflicht des Gerichts ist und allein in dessen Verantwortungsbereich liegt, ist die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen Abs. 1 oder Abs. 2 nicht im Revisionsverfahren präkludiert, weil es die Verteidigung unterlassen hat, auf einen entsprechenden Hinweis zu drängen. Entscheidungen über eine Aussetzung des Verfahrens nach Abs. 3 und 4 ergehen ohnehin durch Gerichts

und tragen folglich die durch § 238 Abs. 2 bezweckte Verantwortung des Kollegialorgans.”

Und nochmals ergänzend: an der von euch angegebenen Fundstelle im Russack steht auch was anderes

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