Verwirkung der Verfahrensrüge - Widerspruchslösung

Wird ein Beweismittel unter Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften gewonnen, so kann dies ein Beweisverwertungsverbot begründen, dies ist jedoch keineswegs zwingend. Nur vereinzelt enthält die StPO gesetzlich angeordnete Beweisverwertungsverbote (z.B. § 136a Abs. 3 S. 2 StPO). Sofern es an einer Regelung fehlt, muss im Einzelfall festgestellt werden, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt. Dabei ist das staatliche Strafverfolgungsinteresses gegen das Interesse des Angeklagten am Schutz seiner Rechtsgüter abzuwägen (Abwägungslehre). Entscheidend sind etwa das Gewicht des Verstoßes bei der Beweisgewinnung und der Schutzzweck der verletzten Norm.

Die Frage, ob ein Verfahrensverstoß ein (unselbstständiges) Beweisverwertungsverbot begründet, ist anhand einer Einzelfallabwägung festzustellen. Das Schweigerecht des Angeklagten (§ 136 Abs. 1, 163a Abs. 4 StPO) gehört zu den grundlegenden rechtsstaatlichen Garantien des Strafverfahrens. Wird ein Beschuldigter hierüber nicht aufgeklärt, dürfen Aussagen, die der Beschuldigte in der Vernehmung gemacht hat, regelmäßig nicht verwertet werden. Die Belehrung über sein Schweigerecht versetzt A erst in die Lage, sich effektiv zu verteidigen. Als Ersttäter muss man auch nicht davon ausgehen, dass A seine Rechte ohnehin kennt. Wegen der relativ geringen Gefährlichkeit der nächtlichen Trunkenheitsfahrt übers Feld kann das Strafverfolgungsinteresse den schweren Verfahrensverstoß auch nicht unbeachtlich machen.

Der Verstoß gegen § 136 Abs. 1 StPO wurde durch P begangen, der A in der polizeilichen Vernehmung hätte belehren müssen (§ 163a Abs. 4 StPO). Verwertet das Gericht eine Aussage, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, verstößt es selbst dagegen gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO). Dieser ermächtigt das Gericht nur zur Verwertung von Beweisen, die ordnungsgemäß erlangt wurden. In der Klausur musst Du immer darauf achten, dass Du Verfahrensverstöße an die richtige Norm anknüpfst. Liegt ein nicht normiertes Beweisverwertungsverbot vor, verstößt die Verwertung immer gegen § 261 StPO, nicht gegen die ursprünglich verletzte Norm.

Wurde der Angeklagte nicht über sein Schweigerecht belehrt (§ 136 Abs. 1 StPO), wendet der BGH die Widerspruchslösung an. Ein Verwertungsverbot ist danach ausgeschlossen, wenn: (1) ein Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung mitwirkt und (2) der Angeklagte bzw. sein Verteidiger einer Verwertung der Aussage nicht bis zum Zeitpunkt des § 257 Abs. 2 StPO widersprechen. Der Widerspruch sei (1) Ausdruck der Dispositionsbefugnis des Angeklagten. Er könne selbst entscheiden, ob er der Verwertung entgegentrete oder sie zulassen will. Tut er dies in der Hauptverhandlung nicht, bringe er seinen Verzicht auf die Einhaltung der Norm zum Ausdruck. Zudem stützt der BGH sich wie bei § 238 Abs. 2 StPO auf (2) den Subsidiaritätsgedanken und (3) die Prozessökonomie. Für welche Verfahrensverstöße die Widerspruchslösung gilt, ist noch nicht abschließend geklärt. Hier hilft Dir die Kommentierung zu den einzelnen Verfahrensnormen.