„Vermögensverlust großen Ausmaßes“ gemäß § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB beim Versuch? (BGH, Beschl. v. 14.05.2024 – 3 StR 107/24)

Hey Nils, danke für die gute Nachfrage! In der Tat sollte man hier in der Klausur sauber arbeiten und deutlich machen, dass es hier besonders auf die Abgrenzung zwischen der

und der Wegnahme ankommt. Ein

wäre dann zu bejahen, wenn die

der Täterin lediglich zu einer

beim Opfer geführt hätte und diese

wiederum die spätere Wegnahme (=

) ermöglicht hätte. Hier kommt es auf eine wertende Betrachtung des Einzelfalls, insbesondere auf die Vorstellung / den Willen des Gewahrsamsinhabers (nach der Verkehrsanschauung) an. Hierbei kann man folgende Differenzierung vornehmen: Billigung des Gewahrsamsverlusts vs.

. Die Billigung des Gewahrsamsverlust (=

) ist zu bejahen, wenn der Gewahrsamsinhaber einverstanden damit das, dass der Gegenstand in eine generelle Herrschaftssphäre des Täters sowie in eine

des Täters verbracht wird. In diesem Fall geht die Zugriffsmöglichkeit des Berechtigten mit seinem (möglicherweise

sbehafteten) Willen vollständig verlustig. Hier also: Kein

, sondern Betrug. Demgegenüber verbleibt es bei einer bloß zugestandenen

, wenn der Gegenstand in der eigenen generellen Herrschaftssphäre des bisherigen Gewahrsamsinhabers verbleiben oder eine Zugriffsmöglichkeit (z.B. infolge Sichtkontakt, Wissen um Verbleib) bestehen bleiben soll (z.B. Täter täuscht vor, nur einen Anruf mit dem Mobiltelefon des Opfers tätigen zu wollen und der Täter steckt es ein). Die (unbegleitete) Probefahrt geht aber über eine

hinaus, denn hier wird die Zugriffsmöglichkeit auf das Auto bewusst aufgegeben. So auch die Rspr. des BGH: BGH 4 StR 458/00, Beschl. v. 12. Dezember 2000. Siehe auch BGHR, § 263 Abs. 1, RdNr. 15 (nachzulesen auch bei Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30.A. 2019): „Wird ein Autohändler dagegen unter Vorspiegelung eines Kaufinteresses veranlasst, ein Fahrzeug zu einer Probefahrt zu verleihen, um es dann veräußern zu können, liegt Betrug vor, weil die Verleihung eine zum Besitzverlust führende

darstellt und nicht nur eine

.“ In der Klausur im ersten Examen ist es vor allem wichtig, dass Du dieses Problem erkennst und weißt, wie Du hier argumentieren musst. Es kann natürlich hilfreich sein, die einschlägige BGH Rspr. zu kennen, aber viel wichtiger ist die eigene Argumentation. Also keine Sorge, wenn Du im Ergebnis mal nicht der Rspr. folgst. Anders natürlich im zweiten Examen, hier hilft dann aber der Kommentar! :) Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

@[Linne_Karlotta_](243622)Kann man echt so einfach behaupten jede (unbegleitete) Probefahrt stelle pauschal mehr als nur eine

dar? Denn je nachdem wie die Probefahrt gestaltet ist, kann es auch bei einer kurzen Probefahrt an der gewissen Dauer für die

fehlen, sodass gem. § 856 II BGB lediglich eine

anzunehmen ist ( so BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 8/19 Rn. 13). Kommt es dann nicht auch im Rahmen einer (wenn auch unbegleiteten Probefahrt) nicht auf den Einzelfall an, sodass ein pauschales unterstellen hier in deinem Beipsiel nicht ganz richtig ist? Oder denk ich hier zu kleinlich/falsch?😅

Hallo @[Blan](214079), danke für deine Nachfrage und den Hinweis. Generell ist es natürlich wichtig, nicht „pauschal“ mit einer BGH Rspr. zu argumentieren, sondern sich mit den Umständen des Einzelfalls auseinanderzusetzen und hier sauber zu subsumieren. Daher habe ich hier auch zunächst die Definitionen von Gewahrsamsverlust und

vorangestellt und nur zusätzlich auf die einschlägige Rechtsprechung verwiesen. M.E. ist es auch bei einer kurzen Probefahrt entscheidend, dass der Gewahrsamsinhaber die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf den Wagen wissentlich aufgibt. Sobald der Täter außer Sichtweite ist, könnte er überall hinfahren. Die Dauer der Fahrt ist m.E. kein entscheidendes Kriterium. Mit einer guten Argumentation und je nachdem, wie der Fall in der Klausur konkret ausgestaltet ist, kann man hier aber ggf. auch zu einem anderen Ergebnis kommen. Letztlich wird das in der Klausur nicht entscheidend sein, so lange man sich ausreichend mit dem Thema beschäftigt. Bzgl. der von dir zitierten Entscheidung musst du zunächst beachten, dass es sich um eine Entscheidung eines zivilrechtlichen Falles handelt. Hier solltest du generell vorsichtig sein. Umso mehr in diesem konkreten Fall, da der strafrechtliche Gewahrsamsbegriff sich nicht zwangsläufig mit dem zivilrechtlichen Begriff des Besitzes deckt. Man kann z.B. Gewahrsam haben, ohne aber

zu sein (z.B. bei der

), vgl. z.B. Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30.A. 2019, § 242 RdNr. 31. Du solltest also niemals in einer strafrechtlichen Klausur (nur) mit dem zivilrechtlichen Besitz argumentieren, sondern vielmehr sauber unter die Definition des Gewahrsams subsumieren. Zudem hast du die zitierte Stelle – glaube ich – falsch verstanden. Denn auch dort geht der BGH davon aus, dass es sich nicht um eine bloße

handelt. Lies dir am besten RdNr. 13 und 14 noch einmal durch. Zum Zusammenspiel von der Übertragung der unmittelbaren Gewalt und des unmittelbaren Besitzes empfehle ich außerdem die RdNr. 15ff. des Urteils. Wir haben das von dir angesprochene Urteil auch aufbereitet, es hilft bestimmt auch, wenn du dir das einmal anschaust: https://applink.jurafuchs.de/bTEqwq3TFOb Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

ich gerade noch kurz verwirrt hat, ist dass im vorliegenden Fall die Probefahrt ja gerade nicht unbegleitet war. Denke wir landen aber aus dem Grund a.E. bei der (versuchten) Betrugsstrafbarkeit, weil die unbegleitete Probefahrt von A ja angestrebt wurde, nur dann nicht gelang.

Hey @[consul](194231), genau so ist es & genauso prüfen wird es hier. Die oben dargestellte Abgrenzung ist dennoch wichtig, da sie i.R.d.

vorgenommen werden muss. Denn wie Du schon richtig sagst: Die Täterin ging hier von einer unbegleiteten Probefahrt aus, sodass sich ihr

auf einen Betrug und nicht auf einen

bezog. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

"Gessinungsstrafrecht" darf nicht zu weit verstanden werden. Ein Gesinnungsstrafrecht bestraft eine bloße Überlegung, einen bloßen Gedanken in sich. Sobald A unmittelbar dazu ansetzt, ihren Gedanken in die Tat umzusetzen, wird sie nicht mehr nur für ihre Gesinnung bestraft. Das hat auch mit der Möglichkeit oder

der späteren Ausführung nichts zu tun. Insofern A erst nach ihrer Äußerung auf Wunsch nach Probefahrt erfahren hat, dass sie nicht alleine fahren wird, ist ihr Versuch eben fehlgeschlagen. Ich sehe aber nicht, wo hier das Problem sein soll. Derjenige, der in die leere Tasche eines andern greift, weil er dort den

beutel vermutet, hat halt auch Pech gehabt. Genauso der, welcher auf eine Strohpuppe schießt, die er für seinen Feind hält. All diese Leute haben Handlungsunrecht verwirkt und sind entsprechend zu bestrafen.

Hallo @[Erik_1995](177911), Dein Nachtrag trifft es schon ganz genau: Der BGH entnimmt dem Wort "herbeiführen" und dem Begriff des "Vermögensverlusts" (in Abgrenzung zum Vermögens

) in § 263 III 2 Nr 2, 1. Var StGB in st Rspr, dass der Vermögensverlust tatsächlich eingetreten sein muss. Ein bloß darauf gerichteter Vorsatz soll eine Versuchsstrafbarkeit generell nicht begründen können (BGH NStZ-RR 2018, 109, 110). Auch systematische und Bestimmtheits-Argumente sollen eine Rolle spielen (ganz ausführliche Argumentation zB bei BGH NJW 2003, 3717, 3718 f). Der von Dir angedeutete Streit um die Versuchsstrafbarkeit bei

en geht darin auf, stellt sich also in dieser Form bei § 263 III 2 Nr 2, 1. Var StGB nicht, wenn man der Rspr folgt. Ob einen das überzeugt, ist eine andere Frage. Vereinzelte Gegenstimmen gibt es natürlich (Nachweise dazu bei Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Saliger/Kindhäuser/Hoven, StGB, 6. Aufl 2023, § 263 Rn 394, Fn 1264), auch in der Lit schließt man sich dem BGH aber vielfach an. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Auch eine Diskussion würde zum selben Ergebnis führen, da der BGH bei erfülltem Grunddelikt und versuchtem Regelbsp. nur nach dem Grunddelikt verurteilt.

@[lexa](296525) diese Behauptung ist falsch. Im vorliegenden Fall ist das Grunddelikt nur versucht, sodass der BGH eigentlich nach versuchten Betrug im besonders schweren Fall bestrafen würde. Es macht also einen Unterschied, ob man den Standard-Streit führt oder den Standard-Streit führt und dann sagt, dass dieses

etwas besonderes ist und ein Versuch grundsätzlich (ausnahmsweise) nicht möglich ist (BGH). Ich würde mir einfach mehr didaktischen Aufwand wünschen damit man im Kopf verknüpfen kann "ah dieses

ist etwas besonderes, der BGH hält ausnahmsweise bei diesem spezifischen

den Versuch nicht für möglich, sonst aber schon." Wäre schon wichtig zum lernen und Verstehen...

Falsch nicht, aber ich sehe deinen Punkt :)

@[lexa](296525) gerne diskutier ich darüber :D warum nicht falsch? Im obigen Fall liegt doch nur ein versuchtes Grunddelikt vor und deine Aussage bezog sich auf ein vollendetes Grunddelikt. Können wir uns auf "nicht zutreffend" einigen? 😁

Oh wow, das stimmt! Sorry, ich war in der falschen Konstellation unterwegs haha. Danke für die Geduld :)