Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht BT: Versammlungsrecht
Polizeirechtliche Maßnahmen gegen eine von Anfang an unfriedliche Versammlung
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Polizeirechtliche Maßnahmen gegen eine von Anfang an unfriedliche Versammlung
27. März 2026
41 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die AfD hält ihren Parteitag in der Stadt S ab. Hunderte vermummte Personen errichten Blockaden in der Nähe des Veranstaltungsorts. Sie zünden Pyrotechnik und tragen Transparente mit Aufschriften wie „Nationalismus ist keine Alternative“. Die Polizei kesselt – formell rechtmäßig – die Demonstrierenden ein und kündigt an, sie einzeln abzuführen. Die Protestierenden bleiben im Kessel, bis sie von den Beamten weggebracht werden.
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