Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Strafrecht
BT 9: Amtsdelikte
Coronaleugner am Amtsgericht – Rechtsbeugung
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Coronaleugner am Amtsgericht – Rechtsbeugung
27. März 2026
10 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
2021: Richter R hält alle Coronamaßnahmen für unverhältnismäßig und will die Maskenpflicht an Schulen gerichtlich untersagen. Er sucht gezielt nach Familien, die „bei ihm“ klagen und nach Sachverständigen, die seiner Meinung sind. In einem Urteil setzt er die Maskenpflicht dann an zwei Schulen aus.
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