Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Strafrecht

BT 9: Amtsdelikte

Coronaleugner am Amtsgericht – Rechtsbeugung (BGH, Urt. v. 20.11.2024, 2 StR 54/24)

Coronaleugner am Amtsgericht – Rechtsbeugung (BGH, Urt. v. 20.11.2024, 2 StR 54/24)

19. Juli 2025

8 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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2021: Richter R hält alle Coronamaßnahmen für unverhältnismäßig und will die Maskenpflicht an Schulen gerichtlich untersagen. Er sucht gezielt nach Familien, die „bei ihm“ klagen und nach Sachverständigen, die seiner Meinung sind. In einem Urteil setzt er die Maskenpflicht dann an zwei Schulen aus.

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