Zweckmäßigkeit - Feststellungsklage I

Referendariat

Die zivilrechtliche Anwaltsklausur

Die Anwaltsklausur aus Klägersicht (Typ 1)

25. November 2024

1 Kommentare ↓

4,9 ★ (3.480 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Mandant M trägt der Anwältin A schlüssig vor, dass ihm gegen B Ansprüche aus einem Verkehrsunfall wegen materieller und immaterieller Schäden zustehen. Die Schadensentwicklung ist noch nicht abgeschlossen, sodass ein weiterer Schadenseintritt in der Zukunft möglich ist.

Diesen Fall lösen 85,5 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Zweckmäßigkeit - Feststellungsklage I

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Anwältin A wird dem M raten, den bereits entstandenen, bezifferbaren Schaden sowie ein angemessenes Schmerzensgeld einzuklagen.

Genau, so ist das!

Mögliche Anträge: (1) „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € xx nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.“ (2) „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.“

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Bezüglich weiterer Ansprüche ist es zweckmäßig vorerst nichts weiter zu unternehmen, bis diese abschließend bezifferbar sind.

Nein, das trifft nicht zu!

Auch wenn die Schadensentwicklung nicht endgültig abgeschlossen ist, so läuft doch bereits die Verjährung des Haftungsanspruchs. Auch diesbezüglich sollte also Klage erhoben werden. Ziel ist es die Verjährung für den Gesamtanspruch gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu hemmen und die Haftung des Gegners, dem Mandanten auch die zukünftigen Schäden zu ersetzen, dem Grunde nach rechtskräftig und für den Gegner später nicht mehr angreifbar festzustellen.

3. Kann A für M hier auch im Hinblick auf die noch nicht bezifferbaren Schäden Leistungsklage erheben?

Nein!

Eine zulässige Leistungsklage setzt einen hinreichend bestimmten Antrag voraus (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), denn nur dann kann aus dem Urteil letztlich auch vollstreckt werden. Ein unbezifferter Zahlungsantrag ist deshalb nur ausnahmsweise zulässig, insbesondere wenn die Höhe im billigen Ermessen des Gerichts liegt (zB Schmerzensgeld).

4. Stattdessen wird A dem M zudem zur Erhebung eines Feststellungsantrags nach § 256 Abs. 1 ZPO über die Verpflichtung des B, dem M auch die zukünftigen Schäden zu ersetzen, raten.

Genau, so ist das!

Wenn die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, ist es zweckmäßig, neben der Geltendmachung der bereits bezifferbaren Ansprüche einen Feststellungsantrag (§ 256 Abs. 1 ZPO) über die Verpflichtung des Gegners zum Ersatz künftiger Schäden zu erheben (objektive Klagehäufung). Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht, wenn ein Schadenseintritt in der Zukunft möglich ist. „Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materielle und immaterielle künftige Schäden aus dem Unfall am … zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Dritte übergeht oder übergegangen ist.“

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 9.A. 2021, Rdnr. 38

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

MOEE4

moee44

17.10.2024, 21:13:16

In der Erläuterungen zur Zweckmäßigkeit wäre es eventuell sinnvoll, die Rechtsprechung des BGH (dazu MüKoBGB/Grothe, 9. Aufl. 2021, BGB § 199 Rn. 9 mit vielen Nachweisen) zur "Schadenseinheit" anzusprechen. Daraus folgt, warum der Feststellungsantrag so wichtig ist: Nach dem BGH verjähren Schadensersatzansprüche alle einheitlich, egal ob die Schäden bereits entstanden sind oder noch eintreten könnten. Mit dem Eintritt der ersten Vermögenseinbuße beginnt die Verjährung für alle (!) aus dem Schadensereignis folgenden Schäden, egal ob die weiteren Schäden überhaupt schon entstanden sind. Mit der Regelverjährung ist es dann gut möglich, dass sich Spätschäden zeigen und der Ersatzanspruch in dem Zeitpunkt, in dem sich dieser Schaden zeigt bereits verjährt ist. Um das zu verhindern sollte der Festellungsantrag erhoben werden, der - bei Erfolg - die dreißigjährige Verjährungsfrist (§ 197 I Nr. 3 BGB) herbeiführt.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Zweckmäßigkeit - Feststellungsklage I

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 85,5 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Anwältin A wird dem M raten, den bereits entstandenen, bezifferbaren Schaden sowie ein angemessenes Schmerzensgeld einzuklagen.

2. Bezüglich weiterer Ansprüche ist es zweckmäßig vorerst nichts weiter zu unternehmen, bis diese abschließend bezifferbar sind.

3. Kann A für M hier auch im Hinblick auf die noch nicht bezifferbaren Schäden Leistungsklage erheben?

4. Stattdessen wird A dem M zudem zur Erhebung eines Feststellungsantrags nach § 256 Abs. 1 ZPO über die Verpflichtung des B, dem M auch die zukünftigen Schäden zu ersetzen, raten.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle