Referendariat
Die zivilrechtliche Anwaltsklausur
Die Anwaltsklausur aus Klägersicht (Typ 1)
Zweckmäßigkeit - Feststellungsklage I
Zweckmäßigkeit - Feststellungsklage I
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Mandant M trägt der Anwältin A schlüssig vor, dass ihm gegen B Ansprüche aus einem Verkehrsunfall wegen materieller und immaterieller Schäden zustehen. Die Schadensentwicklung ist noch nicht abgeschlossen, sodass ein weiterer Schadenseintritt in der Zukunft möglich ist.
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Einordnung des Falls
Zweckmäßigkeit - Feststellungsklage I
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Anwältin A wird dem M raten, den bereits entstandenen, bezifferbaren Schaden sowie ein angemessenes Schmerzensgeld einzuklagen.
Genau, so ist das!
Mögliche Anträge:
(1) „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € xx nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.“
(2) „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.“
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2. Bezüglich weiterer Ansprüche ist es zweckmäßig vorerst nichts weiter zu unternehmen, bis diese abschließend bezifferbar sind.
Nein, das trifft nicht zu!
Auch wenn die Schadensentwicklung nicht endgültig abgeschlossen ist, so läuft doch bereits die Verjährung des Haftungsanspruchs. Auch diesbezüglich sollte also Klage erhoben werden. Ziel ist es
die Verjährung für den Gesamtanspruch gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu hemmen und
die Haftung des Gegners, dem Mandanten auch die zukünftigen Schäden zu ersetzen, dem Grunde nach rechtskräftig und für den Gegner später nicht mehr angreifbar festzustellen.
3. Kann A für M hier auch im Hinblick auf die noch nicht bezifferbaren Schäden Leistungsklage erheben?
Nein!
Eine zulässige Leistungsklage setzt einen hinreichend bestimmten Antrag voraus (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), denn nur dann kann aus dem Urteil letztlich auch vollstreckt werden. Ein unbezifferter Zahlungsantrag ist deshalb nur ausnahmsweise zulässig, insbesondere wenn die Höhe im billigen Ermessen des Gerichts liegt (zB Schmerzensgeld).
4. Stattdessen wird A dem M zudem zur Erhebung eines Feststellungsantrags nach § 256 Abs. 1 ZPO über die Verpflichtung des B, dem M auch die zukünftigen Schäden zu ersetzen, raten.
Genau, so ist das!
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