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Verfassungsprozessrecht
Pflegeversicherung – Ungleichbehandlung kinderreicher Familien verfassungsgemäß?
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Pflegeversicherung – Ungleichbehandlung kinderreicher Familien verfassungsgemäß?
20. März 2026
6 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die E sind Eltern von vier Kindern. Sie sind bei einer gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung (V) und der sozialen Pflegeversicherung (P) versichert. E beantragen bei P, ihren Versicherungsbeitrag wegen der von ihnen erbrachten Erziehungsleistungen zu verringern. P lehnt ab.
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