Falsche Gesetzesanwendung - Nichtanwendung von Strafnormen

Eine Fehler bei der Gesetzesanwendung liegt vor, wenn eine Norm nicht oder falsch angewandt wird. Ergibt sich aus den Feststellungen, dass eine Strafnorm einschlägig ist, die das Tatgericht übersehen hat, liegt ein Rechtsanwendungsfehler vor.

Eine Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) begeht, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Körperliche Misshandlung ist jede üble und unangemessene Behandlung, die die körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands. Indem A dem O heftig ins Gesicht schlug, behandelte er ihn übel und unangemessen. Er rief ein blaues Auge hervor, beeinträchtigte also seine körperliche Unversehrtheit und rief auch einen pathologischen, also krankhaft vom Normalzustand abweichenden, Zustand hervor. Dies tat er auch vorsätzlich. Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.

Sofern nur A Revision einlegt, gilt das Verschlechterungsverbot. Zwar darf der Schuldspruch durch das Revisionsgericht geändert werden (vgl. §§ 331, 358 Abs. 2 StPO, lesen). Das angefochtene Urteil darf aber in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden. Vor einer schärferen Bestrafung muss A sich also nicht fürchten, außer die Staatsanwaltschaft legt Revision ein. Das Verschlechterungsverbot erstreckt sich aber nicht auf den Schuldspruch, da dieser den A nicht in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt und er damit auch nicht von der Einlegung eines Rechtsmittels abgehalten werden wird.