Öffentliches Recht

Kommunalrecht

Der Gemeinderat

Ratsbeschluss und Beschlussfähigkeit

Ratsbeschluss und Beschlussfähigkeit

19. August 2025

5 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Als Bürgermeister B aus Nörgeldorf am Tag nach der Ratssitzung von Zoffenhausen die Niederschrift unterschreiben will, wird ihm klar, dass von den 20 gewählten Ratsmitgliedern beim letzten Beschluss nur noch sechs anwesend waren. Der Rest muss sich wohl „aus dem Staub gemacht“ haben.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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