Ratsbeschluss und Beschlussfähigkeit
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Als Bürgermeister B aus Nörgeldorf am Tag nach der Ratssitzung von Zoffenhausen die Niederschrift unterschreiben will, wird ihm klar, dass von den 20 gewählten Ratsmitgliedern beim letzten Beschluss nur noch sechs anwesend waren. Der Rest muss sich wohl „aus dem Staub gemacht“ haben.
Einordnung des Falls
Ratsbeschluss und Beschlussfähigkeit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn der Rat überhaupt beschlussfähig ist.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Genau, so ist das!
Daher ist die Überprüfung der Beschlussfähigkeit zu Beginn und während der Sitzung eine wichtige Aufgabe des Vorsitzenden des Rates.
Die Beschlussfähigkeit von Beschlussorganen soll die ausreichende Repräsentation des Volkes vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG) gewährleisten.
2. Die Beschlussfähigkeit des Rates richtet sich nach den Regelungen der jeweiligen Geschäftsordnung der Gemeinde.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein, das trifft nicht zu!
3. Beim letzten Beschluss war mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Rates von Zoffenhausen anwesend.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein!
4. B kann die Beschlussunfähigkeit auch noch im Nachgang zur Sitzung feststellen.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein, das ist nicht der Fall!
Eine nachträgliche Feststellung der Beschlussunfähigkeit widerspricht dem Normzweck des § 49 Abs. 1 GO (Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Rates und Schaffung von Rechtssicherheit). Die Feststellung kann daher nur in der Sitzung selbst stattfinden.
5. In einigen Ländern wird die Beschlussfähigkeit widerleglich vermutet, solange die Beschlußunfähigkeit nicht ausdrücklich festgestellt ist.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Ja, in der Tat!
