4,7(13.107 mal geöffnet in Jurafuchs)
Mitwirkung des Ratsmitglieds durch Beratung im Rat - "Stunkstadt - Green City"
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Wie funktioniert Jurafuchs?
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!
Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Mitwirkung des Ratsmitglieds durch Entscheidung im Rat - "Stunkstadt - Green City"
Der Rat der kreisfreien Stadt Stunkstadt will aus der Betonwüste, die sich Innenstadt nennt, einen urbanen und lebenswerten Begegnungsort machen. Der Entwurf eines Bebauungsplans sieht vor, dass die meisten Läden an den Stadtrand verlagert werden sollen. Ratsmitglied R betreibt in dem Plangebiet einen Kosmetiksalon. Bei der finalen Beschlussfassung über den Bebauungsplan sind 30 von 35 Ratsmitgliedern anwesend. R stimmt gegen die Satzung. Die Satzung wird dennoch mit 18 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters - "StugIdA"
Der Verein „Radikale Nationale“ (RN) meldet eine Versammlung unter dem Motto „Stunkstädter gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Oberbürgermeisterin OB spricht sich in einer Rede bei einer gemeindlichen Veranstaltung im Rathaus für mehr Offenheit aus und sagt, RN und ihre Versammlung erzeugten "Ängste und Ressentiments". Auf der offiziellen Gemeindewebsite ruft OB außerdem dazu auf, „für Demokratie und Vielfalt sowie gegen Ausgrenzung und Hass“ an einer Gegendemonstration teilzunehmen.