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Mitwirkung des Ratsmitglieds durch Entscheidung im Rat - "Stunkstadt - Green City"
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters - "StugIdA"
Der Verein „Radikale Nationale“ (RN) meldet eine Versammlung unter dem Motto „Stunkstädter gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Oberbürgermeisterin OB spricht sich in einer Rede bei einer gemeindlichen Veranstaltung im Rathaus für mehr Offenheit aus und sagt, RN und ihre Versammlung erzeugten "Ängste und Ressentiments". Auf der offiziellen Gemeindewebsite ruft OB außerdem dazu auf, „für Demokratie und Vielfalt sowie gegen Ausgrenzung und Hass“ an einer Gegendemonstration teilzunehmen.
Ordnungsruf durch den Bürgermeister - "Das Ermächtigungsgesetz"
Der Rat der kreisfreien Stadt Stunkstadt diskutiert die Wiedereinführung einer 3 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Ratsmitglied R meldet sich so zu Wort: „Ja, da haben wir ja endlich das wahlpolitische Ermächtigungsgesetz der Altparteien, die vor allem auf die Verteidigung ihrer Pfründe bedacht sind.“ Oberbürgermeisterin B ruft R deshalb zur Ordnung.