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Eilrechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
§ 47 Abs. 6 VwGO regelt den einstweiligen Rechtsschutz in Bezug auf den Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens. Wie könntest Du die Prüfung eines solchen Antrags aufbauen?
- Zulässigkeit
- Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
- Zuständigkeit des OVG
- Statthafte Verfahrensart
- Antragsbefugnis
- Antragsgegner
- Beteiligten- und Prozessfähigkeit
- Rechtsschutzbedürfnis
- Begründetheit
- Interessenabwägung
- Rechtsfolge eines erfolgreichen Antrags
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Überprüfung der Gültigkeit untergesetzlicher Normen
Laut einer gemeindlichen Satzung dürfen nur Bürgerinnen den von der Gemeinde G betriebenen Sportpark nutzen. Bürger B hält die Satzung für gleichheitswidrig. B stellt deswegen einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht.
Maßstab der Begründetheit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 47 Abs. 6 VwGO)
A hat einen Anwohnerinnen-Parkausweis der Stadt S. Bisher musste A hierfür €30 im Jahr zahlen. S erlässt eine neue Rechtsverordnung, wonach der Ausweis €240 im Jahr kostet. A hält die finanzielle Belastung für „untragbar“.