Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Die Bundesregierung
Auflösung nach Art. 68 Abs. 1 GG – Formelle oder materielle Auflösungslage erforderlich?
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Auflösung nach Art. 68 Abs. 1 GG – Formelle oder materielle Auflösungslage erforderlich?
10. Mai 2026
17 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Bundeskanzler B ist genervt von den anstrengenden politischen Debatten mit der oppositionellen Partei P. Obwohl B über stabile Regierungsmehrheiten verfügt, stellt er die Vertrauensfrage. Die Vertrauensfrage scheitert.
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