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Staatsorganisationsrecht
Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Ausschluss aus Landtagsfraktion
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Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Ausschluss aus Landtagsfraktion
19. März 2026
8 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
X ist Abgeordneter im Landtag von L und gehört dort der AfD-Fraktion (A) an. Aufgrund regelmäßiger Kontakte ins rechtsextremistische Spektrum, von dem sich A distanzieren möchte, erhält X von A zwei Abmahnungen. Mangels Verhaltensänderung wird X daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen.
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