4,6(20.542 mal geöffnet in Jurafuchs)
Informationszugang nach IFG zu Bundeskabinett-Protokollen
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 20.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie — no questions asked!
Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Verfassungsmäßigkeit eines Kommunalwahlrechts für Minderjährige
B ist Bürger der Stadt H im Bundesland L. In H fanden kürzlich Kommunalwahlen statt. An dieser durften auch Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet hatten, teilnehmen. B sieht hierin einen Wahlfehler.
BVerfG zur Wahlrechtsreform der Ampel–Regierung
Um der zunehmenden Vergrößerung des Bundestags entgegenzuwirken, beschließt dieser eine Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG): Ein Wahlkreissieger (Erststimme) erhält nur dann ein Mandat, wenn die Landesliste seiner Partei genug Zweitstimmen hat, um alle Wahlkreisbewerber mit gleichem oder besserem Erststimmenanteil zu berücksichtigen.