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Staatsorganisationsrecht
Informationszugang nach IFG zu Bundeskabinett-Protokollen
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Informationszugang nach IFG zu Bundeskabinett-Protokollen
4. Mai 2026
7 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Journalist J begehrt informatorischen Zugang zu dem – als Verschlusssache eingestuften – Protokoll und der Teilnehmerliste einer Kabinettssitzung der Bundesregierung. Sein Antrag wird vom Bundeskanzleramt mit Hinweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt.
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