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Informationszugang nach IFG zu Bundeskabinett-Protokollen

einfach
schwer
18. Juni 2026
7 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Journalist J begehrt informatorischen Zugang zu dem – als Verschlusssache eingestuften – Protokoll und der Teilnehmerliste einer Kabinettssitzung der Bundesregierung. Sein Antrag wird vom Bundeskanzleramt mit Hinweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung abgelehnt.

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