Strafrecht
Strafprozessrecht
Verfahrensgrundsätze (Prozessmaxime)
In dubio pro reo - Anwendbarkeit auf Verfahrenshindernisse?
In dubio pro reo - Anwendbarkeit auf Verfahrenshindernisse?
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A Ist des Diebstahls angeklagt. Dieser verjährt nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StPO). Die Tat fand irgendwann zwischen dem 15.02.2019 und dem 10.03.2019 statt und die Verjährung wurde erst am 01.03.2024 gehemmt. Das Gericht ist sich deshalb unsicher, ob die Tat verjährt ist.
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Einordnung des Falls
In dubio pro reo - Anwendbarkeit auf Verfahrenshindernisse?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist eine Tat verjährt (§§ 78ff. StGB) liegt bezüglich der Tat ein Verfahrenshindernis vor. Bedeutet das, dass das Verfahren eingestellt werden muss (vgl. §§ 206a Abs. 1, 260 Abs. 3 StPO)?
Genau, so ist das!
Bei der Verjährung nach §§ 78ff. StGB handelt es sich um ein Verfahrenshindernis: Ist eine Tat verjährt, wiegt das so schwer, dass dies zur Unzulässigkeit des Verfahrens im Ganzen führen muss. Denn die Verjährung dient der Sicherung des Rechtsfriedens. Ist eine Tat verjährt, muss das Verfahren deshalb zu jedem Zeitpunkt insoweit eingestellt werden (vgl. §§ 206a Abs. 1, 260 Abs. 3 StPO).
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2. Hätte A die Tat nach dem 01.03.2019 begangen, wäre diese verjährt. Ist sich das Gericht hier sicher, dass dies der Fall ist?
Nein, das trifft nicht zu!
3. Vertritt man, dass der in-dubio-Grundsatz auch auf das Vorliegen der Verjährung anwendbar ist, so muss das Gericht das Verfahren gegen A einstellen.
Ja!
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