Verfahrensgrundsätze (Prozessmaximen): 13 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > Strafprozessrecht

Das Gebot des fairen Strafverfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK)

Das Gericht hat A wegen Drogenhandels verurteilt. Verdeckte Ermittler drängten sie zuvor monatelang intensiv, Drogen zu besorgen. Nach anhaltender Weigerung gab A schließlich widerwillig nach. As Verteidigerin argumentiert, As Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Zulässige Einschränkung der Öffentlichkeit

A wird vor dem Landgericht verurteilt. Während des Prozesses stören B und C, Freunde des A, die Verhandlung auch nach Ermahnung kontinuierlich durch Zwischenrufe, bis der Vorsitzende beide des Saales verweist.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Konzentrationsmaxime - Aussetzung und Unterbrechung

A wird wegen Betruges angeklagt. Nach dem ersten Verhandlungstag verkündet der Vorsitzende, die Hauptverhandlung sei „unterbrochen” und werde in einem Monat fortgesetzt. In der folgenden Verhandlungen setzt er die Verhandlung dort fort, wo sie aufgehört hat.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Verfahrensverzögerung bei Rechtsmitteleinlegung

A wird vor dem Amtsgericht verurteilt. Er geht erfolgreich in Revision, da das Gericht vergaß, einen rechtlichen Hinweis zu geben (§ 265 Abs. 1 StPO). A macht nun geltend, die Fehler der ersten Instanz hätten das Verfahren verzögert, da er gezwungen war, Rechtsmittel einzulegen.

Strafrecht > Strafprozessrecht

In dubio pro reo - Anwendbarkeit auf Verfahrenshindernisse?

A Ist des Diebstahls angeklagt. Dieser verjährt nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StPO). Die Tat fand irgendwann zwischen dem 15.02.2019 und dem 10.03.2019 statt und die Verjährung wurde erst am 01.03.2024 gehemmt. Das Gericht ist sich deshalb unsicher, ob die Tat verjährt ist.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO)

A wird wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt. Das Gericht ist überzeugt, A auf einem unscharfen Blitzerfoto anhand seiner Statur, seines Haarschnitts und seiner Brille am Steuer seines KFZ zu erkennen. A rügt, dass er in dem Bild nicht eindeutig zu erkennen sei.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Legalitätsprinzip - Bindung der Staatsanwaltschaft an Rspr. (Teil 1)

Polizist P stahl im Dienst, während er seine Dienstwaffe bei sich hatte, eine Handtasche. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist in diesem Fall eine Strafbarkeit nach § 244 Abs. 1 Nr. 1a) StGB gegeben. Staatsanwältin S meint dagegen, Waffenträger müssten hier privilegiert werden.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Legalitätsprinzip - Außerdienstliche Kenntniserlangung

Staatsanwältin S unterhält sich auf einer privaten Feier mit dem ihr lose bekannten T. Dieser prahlt damit, seinen Nachbarn „krankenhausreif geprügelt“ zu haben. Dieser sei seitdem dauerhaft auf den Rollstuhl angewiesen.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Legalitätsprinzip - Ausnahme: Opportunitätsprinzip

Staatsanwältin S ermittelt gegen die geständige und nicht vorbestrafte J wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB). J hatte die letzte Bahn gerade so erwischt und so kein Ticket gelöst (Preis: 2,10 Euro). Sie hätte ansonsten die Nacht auf einer Parkbank schlafen müssen.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Anklagegrundsatz, Anklagemonopol und Offizialprinzip - Einführungsfall

D klaut das Fahrrad seines Nachbarn N aus dessen Garten. N ist empört. Da N sich hobbymäßig mit der Juristerei auseinandersetzt, schreibt er sofort eine mustergültige Anklage gegen D und sendet sie ans Amtsgericht.