Verfahrensgrundsätze (Prozessmaximen): 13 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Das Gebot des fairen Strafverfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK)

Das Gericht hat A wegen Drogenhandels verurteilt. Verdeckte Ermittler drängten sie zuvor monatelang intensiv, Drogen zu besorgen. Nach anhaltender Weigerung gab A schließlich widerwillig nach. As Verteidigerin argumentiert, As Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden.

Zulässige Einschränkung der Öffentlichkeit

A wird vor dem Landgericht verurteilt. Während des Prozesses stören B und C, Freunde des A, die Verhandlung auch nach Ermahnung kontinuierlich durch Zwischenrufe, bis der Vorsitzende beide des Saales verweist.

Konzentrationsmaxime – Unterbrechung und Aussetzung

Verfahrensverzögerung bei Rechtsmitteleinlegung

A wird vor dem Amtsgericht verurteilt. Er geht erfolgreich in Revision, da das Gericht vergaß, einen rechtlichen Hinweis zu geben (§ 265 Abs. 1 StPO). A macht nun geltend, die Fehler der ersten Instanz hätten das Verfahren verzögert, da er gezwungen war, Rechtsmittel einzulegen.

In dubio pro reo - Anwendbarkeit auf Verfahrenshindernisse?

A ist des Diebstahls angeklagt. Dieser verjährt nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die Tat fand irgendwann zwischen dem 15.02.2019 und dem 10.03.2019 statt und die Verjährung wurde erst am 01.03.2024 gehemmt. Das Gericht ist sich deshalb unsicher, ob die Tat verjährt ist.

Inhalt und Bedeutung des Zweifelgrundsatzes („in dubio pro reo“)

Das Mündlichkeitsprinzip (§ 261 StPO)

Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO)

A wird wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt. Das Gericht ist überzeugt, A auf einem unscharfen Blitzerfoto anhand seiner Statur, seines Haarschnitts und seiner Brille am Steuer seines Kfz zu erkennen. A rügt, dass er in dem Bild nicht eindeutig zu erkennen sei.

Der Untersuchungsgrundsatz (§ 244 Abs. 2 StPO)

Bindung der Staatsanwaltschaft an höchstrichterliche Rechtsprechung – Mietkaution (V)

Legalitätsprinzip – Pflicht zur Einleitung von Ermittlungen bei außerdienstlicher Kenntniserlangung?

Opportunitätsprinzip als Ausnahme vom Legalitätsprinzip (§ 153 Abs. 1 StPO)

Anklagegrundsatz, Anklagemonopol und Offizialprinzip (Einführung)