Grundfall

Landesrecht (im Aufbau)

Bauordnungsrecht NRW

Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden

Grundfall

4. Juli 2025

1 Kommentar

4,8 ★ (2.138 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Garage von Anwältin A ist baufällig, da sie die Anforderungen an die Standsicherheit nicht mehr erfüllt. Dies kümmert A jedoch nicht weiter, da ihr Porsche Vollkasko versichert ist. Baubehörde B ordnet an, dass A die Standsicherheit der Garage aus Sicherheitsgründen wieder herzustellen hat.

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Grundfall

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Beseitigung von Anlagen anordnen (§ 82 Abs. 1 S. 1 BauO NRW). Ist dies die Ermächtigungsgrundlage für die von B angeordnete Wiederherstellung?

Nein, das trifft nicht zu!

Gemäß § 82 Abs. 1 S. 1 BauO NRW kann die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden.Die Anordnung zur Wiederherstellung der Standsicherheit enthält nicht das Gebot, die Garage teilweise oder vollständig zu beseitigen. Es handelt sich vielmehr um eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr.Anforderungen an die Standsicherheit von baulichen Anlagen ergeben sich aus § 12 Abs. 1 BauO NRW.

Rechtsgebiet-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Rechtsgebiet-Wissen in nur 5 Minuten.

Rechtsgebiet-Test starten

2. Eine andere Ermächtigungsgrundlage für die Maßnahme kommt nicht in Betracht.

Nein!

Gemäß § 58 Abs. 2 S. 2 BauO NRW kann die Bauaufsichtsbehörde die – zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben – erforderlichen Maßnahmen treffen. Dieser – weit gefasste – Tatbestand ist Ermächtigungsgrundlage für sämtliche in Betracht kommenden bauaufsichtlichen Anordnungen zur Herstellung und Sicherung rechtmäßiger Zustände (bauaufsichtliche Generalermächtigung). Ermächtigungsgrundlage für die angeordnete Wiederherstellung der Standsicherheit ist mangels speziellerer Befugnisse die bauaufsichtliche Generalermächtigung gemäß § 58 Abs. 2 S. 2 BauO NRW.Achtung: die Generalermächtigung steht unter dem strikten Vorbehalt, dass ein Sachverhalt nicht durch eine Spezialermächtigung geregelt ist. Von ihr darf nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die speziellen Befugnisse den jeweiligen Sachverhalt nicht regeln.

3. Der Tatbestand der Generalermächtigung (§ 58 Abs. 2 S. 2 BauO NRW) ist erfüllt.

Genau, so ist das!

Der Tatbestand der Generalermächtigung setzt voraus, dass ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften besteht, deren Einhaltung die Bauaufsichtsbehörde zu überwachen hat. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm: „in Wahrnehmung dieser Aufgaben”.Die Anforderungen an die Standsicherheit ergeben sich aus § 12 BauO NRW. Diese Anforderungen hat die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 58 Abs. 2 S. 1 BauO NRW zu überwachen (Aufgabenzuweisungsnorm). Die Garage der A widerspricht den Anforderungen an die Standsicherheit und damit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Der Tatbestand der Generalermächtigung ist damit erfüllt.Achtung: hier ist eine genaue Zitierweise unerlässlich. Die Aufgabenzuweisungsnorm (§ 58 Abs. 2 S. 1 BauO NRW) darf nicht mit der Generalermächtigung (§ 58 Abs. 2 S. 2 BauO NRW) verwechselt werden. Nur letztere ist eine Befugnisnorm.

Dein digitaler Tutor für Jura

Rechtsgebiet-Wissen testen

Fundstellen

Keller, in: BeckOK BauordnungsR NRW, 16. Edition, 1.12.2022, § 58 RdNr. 9ff.

Otto, Öffentliches Baurecht II, 8.A. 2023, § 16 RdNr. 1ff.

Will, Öffentliches Baurecht, 2.A. 2022, RdNr. 837.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

DerChristoph

2.8.2024, 12:09:45

Könnten hier bitte die Normen noch verlinkt werden? :)

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Grundfall

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 0,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Bauaufsichtsbehörde kann die Beseitigung von Anlagen anordnen (§ 82 Abs. 1 S. 1 BauO NRW). Ist dies die Ermächtigungsgrundlage für die von B angeordnete Wiederherstellung?

2. Eine andere Ermächtigungsgrundlage für die Maßnahme kommt nicht in Betracht.

3. Der Tatbestand der Generalermächtigung (§ 58 Abs. 2 S. 2 BauO NRW) ist erfüllt.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle