Ganz vereiteln – Strafvereitelung auf Zeit

Strafrecht

BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Strafvereitelung (§ 258 StGB)

11. Juli 2025

5 Kommentare

4,9 ★ (2.744 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

P hat einen Mord begangen. Seine Kollegin K versteckt ihn vor der Polizei in ihrer Gartenhütte. Dort wird er nach zwei Wochen gefunden und verhaftet. Seine Verurteilung verzögert sich infolgedessen um zwei Wochen.

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Einordnung des Falls

Ganz vereiteln – Strafvereitelung auf Zeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K könnte die Bestrafung des P ganz vereitelt haben, indem sie ihn für zwei Wochen in ihrer Gartenhütte versteckte, § 258 Abs. 1 StGB.

Ja, in der Tat!

Eine Bestrafung ist dann ganz vereitelt, wenn sie für geraume Zeit unverwirklicht bleibt. Bereits eine relevante Verzögerung der Bestrafung ist damit vom Merkmal „ganz vereiteln” erfasst. Eine solche „geraume Zeit” könnte bereits in dem Zeitraum von zwei Wochen bestehen.Eine Mindermeinung sieht eine bloße Verzögerung nie als tatbestandsmäßig an und verlangt eine endgültige Vereitelung der Bestrafung. Dafür spricht, dass die Einbeziehung einer bloßen Verzögerung in Hinblick auf das Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) problematisch ist. Für die h.M. spricht hingegen, dass eine völlige und endgültige Unmöglichkeit der Bestrafung nur selten eintritt und insbesondere von Verjährungsfristen abhängt. Gerade bei besonders schweren, unverjährbaren Taten wäre eine Vollendung des § 258 StGB fast nie gegeben.

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2. Sofern man auch bei Verzögerungen eine „gänzliche Vereitelung“ annnimmt, ist unstrittig, dass eine Verzögerung der Verurteilung um zwei Wochen genügt.

Nein!

Die wohl h.M. bejaht eine geraume Zeit der Vereitelung bereits ab zwei Wochen. Im Gegensatz dazu sehen viele Stimmen in der Literatur erst eine Verzögerung von drei Wochen als relevant an. Dies sei in Anlehnung an § 229 Abs. 1 StPO als sinnvoll anzusehen.Die Verzögerung muss allerdings immer die Aburteilung betreffen. Werden lediglich die polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen verzögert, der Verurteilungszeitpunkt dadurch aber nicht beeinträchtigt, liegt keine Vereitelung vor.In Literatur und Rspr. werden teils noch kürzere Zeiträume als „geraume Zeit” vertreten. Bezüglich der genauen Frist besteht also Argumentationsspielraum.

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Fundstellen

Kindhäuser/Schramm, StrafR BT I, 11.A 2023, §51 RdNr. 11f

Krey/Hellmann/Heinrich, StrafR BT I, 17.A. 2021, RdNr. 941

Rengier, StrafR BT I, 26.A. 2024, §21 RdNr. 6ff

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Lea_6.9

15.2.2025, 14:56:25

Was genau wird mit folgendem Satz: „Werden lediglich die polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungen verzögert, der Verurteilungszeitpunkt dadurch aber nicht beeinträchtigt, liegt keine Vereitelung vor.“ gemeint? Vielleicht stehe ich auf dem Schlauch, aber wie kann der Verurteilungszeitpunkt denn durch verzögerte Ermittlungen NICHT beeinträchtigt sein? 😅

ABA

Al Bandy

20.2.2025, 18:56:59

Das habe ich mich auch gefragt…

BEN

benjaminmeister

5.7.2025, 14:28:19

Damit ist gemeint, dass die Kausalität der Vereitelung für die verzögerte Verurteilung (oä.) auch wirklich festgestellt werden muss. Bei einer Verfahrensdauer über mehrere Monate, vielleicht sogar Jahre und über mehrere Instanzen wird eine Ermittlungsverzögerung von 2 Wochen nicht mehr sicher feststellbar zu einer Verzögerung der Verurteilung um 2 Wochen führen. Umso höher die Ermittlungsverzögerung ist, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verurteilung auch um mindestens 2 Wochen verzögert wurde (zB wenn die Ermittlung um 1 Jahr verzögert wird und die rechtskräftige Verurteilung nach weiteren 2 Jahren erfolgt, dann kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass eine Verurteilungsverzögerung von mindestens 2 Wochen durch die Ermittlungsverzögerung eingetreten sein wird).

Gigachad1

7.4.2025, 23:11:32

Oder was heißt es, dass Verzögerung der Ermittlungen nicht zählen?

PABL

PabloS

16.6.2025, 15:44:46

Gemeint ist wohl der seltene Fall, wenn sich die Ermittlungen verzögern die Aburteilung, aber keine Verzögerung erfährt. Allerdings gebe ich dir Recht in der Frage, ob eine Verzögerung der Ermittlungen nicht auch immer eine Verzögerung der Verurteilung bedingt?!

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2. Sofern man auch bei Verzögerungen eine „gänzliche Vereitelung“ annnimmt, ist unstrittig, dass eine Verzögerung der Verurteilung um zwei Wochen genügt.

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