Strafvereitelung (§ 258 StGB): 22 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Strafvereitelung durch Unterlassen

In der JVA Kassel I schlagen Vollzugsbedienstete auf einen Gefangenen ein. Der Strafvollzugsbeamte B und die in dienstlicher Eigenschaft zufällig anwesende Staatsanwältin S erfahren am nächsten Tag davon. Weil sie keinen Skandal um die JVA wollen, unternehmen sie nichts weiter.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Zur Mitwirkung berufene Amtsträger 2

G ist Geschäftsstellenbeamtin im Amtsgericht Oranienburg. In der Geschäftsstelle trifft eine Ermittlungsakte ein, die gegen Gs Schwager S wegen eines von ihm begangenen Betrugs geführt wird. Um S vor der Strafverfolgung zu bewahren, vernichtet G die Akte.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Zur Mitwirkung berufene Amtsträger 1

Justizminister J holt seine Frau, Staatsanwältin S, von der Arbeit ab. Auf ihrem Bildschirm sieht er eine Ermittlungsakte gegen seinen Parteifreund P wegen Untreue. J, der von Ps begangener Untreue weiß, löscht die Akte. Die Ermittlungen verzögern sich so erheblich.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Bereits tatbestandlicher Ausschluss bei reiner Selbstbegünstigung

Gebrauchtwagenhändler T hat mehrere Käufer betrogen (§ 263 Abs. 1 StGB). Als die Polizei ihm auf die Schliche zu kommen droht, vernichtet er alle physischen Beweise. Aus diesem Grund kann er nicht verurteilt werden.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Strafvereitelung durch Vortäter, § 258 Abs. 5 StGB

A hat eine Brandstiftung begangen. Bei seiner Vernehmung gibt er wahrheitswidrig an, er sei zur Tatzeit bei Z gewesen. Z bestätigt das. Es kann nicht aufgeklärt werden, ob Z den Plan kannte und A schon im Vorhinein zugesichert hat, über das Alibi zu lügen. A wird trotzdem verurteilt.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte (str.)

Q wurde rechtskräftig zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen á €30 verurteilt. Ihre Mutter M zahlt die €1.500 für sie direkt an die Justizkasse.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Angehörigenprivileg, § 258 Abs. 6 StGB

A ist wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. B gibt ihm ein falsches Alibi, weswegen A frei gesprochen wird. A und B sind fest davon überzeugt, dass sie Halbbrüder sind. Tatsächlich sind sie aber gar nicht verwandt.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Ganz vereiteln – endgültige Strafvereitelung

Im März 2019 begeht T Hausfriedensbruch bei O. O stellt Strafantrag. Ts Freundin F gibt T bewusst ein falsches Alibi. Die ermittelnden Beamten glauben F. Im März 2023 hat sich F mit T zerstritten. F meldet deswegen der Polizei, dass T damals der Täter war.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Vollstreckungsvereitelung (§ 258 Abs. 2 StGB) – Grundfall

C wird wegen Brandstiftung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Sein Zwillingsbruder D, der C über alles liebt, möchte ihm die Haft ersparen. Er gibt sich deshalb als C aus und verbüßt an seiner Stelle die Haftstrafe.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Strafbarkeit Strafverteidiger

M ist wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sie gesteht ihrem Verteidiger V, dass sie schuldig ist und berichtet ihm alle Einzelheiten der Tat. V setzt sich trotzdem mit allen strafprozessualen Mitteln für M ein. M wird daraufhin freigesprochen.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Versuchsbeginn bei der Strafvereitelung

K sitzt im Gefängnis. Er will Z mittels Brief zu einer entlastenden Falschaussage bewegen. Anwalt A, der den Inhalt kennt, soll ihn Z bringen. A will den Brief unter den Scheibenwischer von Zs Auto klemmen. Versehentlich bringt er ihn stattdessen am Wagen von Staatsanwältin S an.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Ursächlichkeit der Vereitelungshandlung für den Vereitelungserfolg

Z hat zwei Richter als Geiseln genommen. Das SEK ist kurz davor ihn festzunehmen. Durch Ws Hilfe gelingt Z jedoch die Flucht. Er wird drei Wochen später gefasst und mehr als ein Jahr später verurteilt. Es ist möglich, dass sich die Verurteilung durch die Fluchthilfe verzögert hat.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Zum Teil Vereiteln

T hat mit M einen Raub begangen und ist deswegen angeklagt. Vor Gericht sagt ihr Bekannter B als Zeuge aus. Er versichert wahrheitswidrig, T habe lediglich die Tatwaffe besorgt. Das Gericht glaubt B und verurteilt T nur wegen Beihilfe zum Raub.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Ganz vereiteln – Strafvereitelung auf Zeit

P hat einen Mord begangen. Seine Kollegin K versteckt ihn vor der Polizei in ihrer Gartenhütte. Dort wird er nach zwei Wochen gefunden und verhaftet. Seine Verurteilung verzögert sich infolgedessen um zwei Wochen.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Grundfall zur Verfolgungsvereitelung

T hat versucht, O zu erstechen. Damit die Polizei ihm nicht auf die Schliche kommt, zerstört Ts Kumpel S das Tatmesser in einer Metallpresse auf seinem Schrottplatz. Mangels Tatwaffe kann T nicht überführt werden und wird nie bestraft.

Strafrecht > BT 7: Nachtatdelikte u.a.

Nachtatdelikte: Strafvereitelung nach § 258 StGB – Vorliegen einer strafbaren Vortat

Wahrheitswidrig gibt T an, er habe als Unfallzeuge gesehen, wie B auf Os Auto aufgefahren sei. T tat dies, um die Verhängung einer Strafe gegen seinen Kumpel (O) zu verhindern. T ging davon aus, O würde nach dem StGB bestraft werden, wenn man ihm nachweisen könne, dass er beim Zurückstoßen auf das Auto des B aufgefahren sei.