Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

Wertgleiche Gegenleistung

1. Juli 2024

2 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Wertgleiche Gegenleistung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Z hat K getäuscht, wodurch K einem Irrtum unterlegen ist (§ 263 Abs. 1).

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Ja!

Täuschung ist das Einwirken auf einen anderen mit dem Ziel der Erregung eines Irrtums. Irrtum ist das Auseinanderfallen von subjektiver Vorstellung und objektiver Realität.Z hat K behauptet, der Nettogewinn käme dem Schutz des Regenwalds zu Gute. Das entsprach nicht der Wahrheit. K klaubte der Z. Er irrte sich damit täuschungsbedingt.

2. K hat über sein Vermögen verfügt, als er das Zeitschriftenabo abschloss.

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Genau, so ist das!

Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.K ist eine vertragliche Verpflichtung eingegangen. Er hat damit über sein Vermögen verfügt.

3. Ist bei K ein Vermögensschaden eingetreten?

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Nein, das trifft nicht zu!

Ein Vermögensschaden ist ein negativer Saldo, welches im Wege einer Gesamtbetrachtung aller Zu- und Abflüsse im Zusammenhang mit der Vermögensverfügung ermittelt wird. Grundsätzlich liegt eine Schädigung nur dann vor, wenn der Getäuschte für seine Leistungsverpflichtung kein wertmäßig gleichwertiges Äquivalent erhält.K hat ein Abo für € 150 abgeschlossen. Das Abo hatte auch den Wert von € 150. Die Vertragsverpflichtung war damit wirtschaftlich ausgeglichen. K hat keinen Vermögensschaden erlitten.Hier zeigt sich, dass § 263 StGB das Vermögen und nicht die Dispositionsfreiheit schützt. Erst wenn eine Leistung ihr Geld nicht wert ist, kommen die Grundsätze des Spendenbetrugs zum tragen.

Fundstellen

Rengier, StrafR BT I, 25.A. 2023, §13 RdNr. 188f.

OLG Köln, Urt. v. 23.01.1979, 1 Ss 1024/78 = NJW 1979, 1419

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Cosmonaut

11.2.2024, 20:15:28

Für alle, deren Rechtsempfinden sich aufbäumt: Es verbleibt eventuell bei einer Strafbarkeit der listigen Verkäuferin gem. § 16 Abs. 1 UWG (falsche Werbung).

Wertgleiche Gegenleistung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Z hat K getäuscht, wodurch K einem Irrtum unterlegen ist (§ 263 Abs. 1).

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2. K hat über sein Vermögen verfügt, als er das Zeitschriftenabo abschloss.

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3. Ist bei K ein Vermögensschaden eingetreten?

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