Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (Fall 1)

Landesrecht (im Aufbau)

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW)

6. Oktober 2024

1 Kommentare ↓

4,7 ★ (1.497 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Polizei erhält von einem verdeckten Ermittler Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag. Daraufhin wird der geplante Ort des Anschlags weiträumig abgesperrt.

Diesen Fall lösen 0,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (Fall 1)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die subjektiven Rechte und Rechtsgüter Einzelner.

Ja!

Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die (1) Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, (2) den Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter Einzelner und (3) den Bestand des Staates, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt. Einige Landespolizeigesetze enthalten entsprechende Legaldefinitionen (z.B. § 2 Nr. 2 BremPolG, § 3 Nr. 1 SOG LSA und § 54 Nr. 1 ThürOBG). Eine Besonderheit ergibt sich aus dem Subsidiaritätsgrundsatz, der unabhängig davon, ob er normiert ist (z.B. § 2 Abs. 2 PolG BW, § 1 Abs. 3 SOG Hess, § 1 Abs. 4 ASOG), gilt. Demnach sind die Verwaltungsbehörden nur subsidiär für die Durchsetzung privater Rechte zuständig. Dies meint jedoch lediglich rein private Rechte wie insbesondere zivilrechtliche Ansprüche. Private Rechte und Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Freiheit sind auch durch öffentlich-rechtliche Normen geschützt, sodass der Subsidiaritätsgrundsatz für sie nicht gilt.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Nur grundrechtlich geschützte Rechte und Rechtsgüter werden durch das Teilschutzgut der subjektiven Rechte und Rechtsgüter Einzelner geschützt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Das Teilschutzgut der Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen schützt auch private Rechte und Rechtspositionen, die ein Einzelner für sich aufgrund einfachen Rechts gegenüber natürlichen und juristischen Personen in Anspruch nehmen kann (z.B. das Namensrecht gemäß § 12 BGB, die elterliche Sorge gemäß § 1626 Abs. 1 S. 1 BGB und vermögensrechtliche Ansprüche). Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz sind die Verwaltungsbehörden für die Durchsetzung rein privater Rechte nur zuständig, wenn gerichtliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne behördliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

3. Das Teilschutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter Einzelner ist vollständig vom Teilschutzgut der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung umfasst, hat also keinen eigenen Anwendungsbereich.

Nein, das trifft nicht zu!

Anders als die Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter Einzelner, bewirkt das Teilschutzgut der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung die Durchsetzung normierter Verhaltenspflichten abstrakt von dem hierdurch geschützten Rechtsgut. Da die Mehrzahl der geschützten Rechtsgüter auch grundrechtlich oder einfachrechtlich geschützt wird, überschneiden sich die beiden Teilschutzgüter regelmäßig. Das Teilschutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter erfordert hingegen keinen Verstoß gegen die Rechtsordnung. Ein eigenständiger Anwendungsbereich verbleibt somit insbesondere bei Bedrohungslagen infolge von Naturkatastrophen.

4. Das Teilschutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter Einzelner ist durch den geplanten Terroranschlag betroffen.

Ja!

Zu den subjektiven Rechten und Rechtsgütern Einzelner zählen das Leben, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum und die Ehre, aber auch sonstige private Rechte. Würde der Terroranschlag wie geplant durchgeführt, würden mehrere Rechtsgüter und Rechte Einzelner verletzt. Namentlich sind dies das Leben und die Gesundheit der Anschlagsopfer sowie das Eigentum an durch den Anschlag zerstörten oder beschädigten Sachen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2021, § 3 Rdnr. 56ff.

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. A. 2020, § 8 Rdnr. 25ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Uncle Ruckus

22.4.2024, 23:04:06

Wenn die Subsidiarität schon erwähnt wird, wäre es konsequent, wenn auch die Normen genannt werden

Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (Fall 1)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 0,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die subjektiven Rechte und Rechtsgüter Einzelner.

2. Nur grundrechtlich geschützte Rechte und Rechtsgüter werden durch das Teilschutzgut der subjektiven Rechte und Rechtsgüter Einzelner geschützt.

3. Das Teilschutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter Einzelner ist vollständig vom Teilschutzgut der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung umfasst, hat also keinen eigenen Anwendungsbereich.

4. Das Teilschutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter Einzelner ist durch den geplanten Terroranschlag betroffen.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle