Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (Fall 2)

Landesrecht (im Aufbau)

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW)

24. November 2024

0 Kommentare ↓

4,8 ★ (2.076 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Studentin S ist leidenschaftliche Raucherin. Als sie vor der Uni raucht, fordert Polizist P sie auf, mit dem ungesunden Rauchen aufzuhören, schließlich stelle das ja eine Gefahr für ihre Gesundheit dar.

Diesen Fall lösen 82,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (Fall 2)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die subjektiven Rechte und Rechtsgüter Einzelner.

Genau, so ist das!

Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die (1) Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, (2) den Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter Einzelner und (3) den Bestand des Staates, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt. Zum Teil wird diskutiert, ob daneben auch Kollektivrechtsgüter wie z.B. die Volksgesundheit in das Schutzgut einbezogen wird. Da jedoch ebenso gut auf den Schutz von Individualrechtsgütern abgestellt werden kann, wird überwiegend kein praktischer Bedarf für eine solche Erweiterung gesehen. Hiergegen spricht außerdem, das diejenigen Landespolizeigesetze, die eine Legaldefinition der öffentlichen Sicherheit enthalten, lediglich subjektive Rechte und Rechtsgüter nennen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die Gesundheit der S ist ein ihr zustehendes subjektives Recht und damit grundsätzlich auch ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit.

Ja, in der Tat!

Zu den subjektiven Rechten und Rechtsgütern Einzelner zählen das Leben, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum und die Ehre, aber auch sonstige private Rechte. Einige dieser Rechte und Rechtsgüter sind auch grundrechtlich geschützt. Die Gesundheit der S ist somit ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Die Gesundheit ist als körperliche Unversehrtheit sogar grundrechtlich gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschützt. Nochmal zur Wiederholung: Durch den Schutz grundrechtlich geschützter Rechtsgüter im Rahmen des Polizei- und Ordnungsrechts wird zugleich der staatliche Schutzauftrag (Schutzpflichten) erfüllt.

3. Die freiwillige Selbstgefährdung privater Rechte oder Rechtsgüter durch den Rechtsgutsträger führt zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Nein!

Neben dem in den Grundrechten verbürgtem Schutzauftrag für verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsgüter schützt Art. 2 Abs. 1 GG die Selbstbestimmung und damit die Freiheit der Rechtsgutsträger, sich freiwillig bestimmten Gefahren für die Gesundheit oder das Leben auszusetzen. Ist ein Sachverhalt durch das Selbstbestimmungsrecht grundrechtlich geschützt wird, besteht keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dieser grundrechtliche Schutz verlangt jedoch einen freien Willen. Das setzt voraus, dass der Rechtsgutsträger die Gefahren der Handlung erkennt. Außerdem müssen die Gefahren ausschließlich den Handelnden treffen, Dritte dürfen nicht gefährdet werden. Selbstmordversuche können dennoch polizeilich verhindert werden, da man davon ausgehen kann, dass sich der Selbstmörder in einem die freie Willensbetätigung ausschließenden Zustand befindet.

4. Das Rauchen der S betrifft ihre Gesundheit und damit das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die von dem Rauchen der S ausgehende Gefahr für ihre eigene Gesundheit betrifft nur dann die öffentliche Sicherheit, wenn ihr Verhalten nicht vom Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG geschützt wird. Dies ist der Fall, wenn die Selbstgefährdung von einem freien Willen getragen ist und die Gefahren ausschließlich sie selbst treffen. Die S raucht freiwillig und gefährdet hierdurch ausschließlich ihre eigene Gesundheit. Ihr Verhalten ist somit vom Selbstbestimmungsrecht geschützt. Die öffentliche Sicherheit ist nicht betroffen.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 7 Rdnr. 23ff.

Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2021, § 3 Rdnr. 57ff.

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. A. 2020, § 8 Rdnr. 25ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (Fall 2)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 82,2 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die subjektiven Rechte und Rechtsgüter Einzelner.

2. Die Gesundheit der S ist ein ihr zustehendes subjektives Recht und damit grundsätzlich auch ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit.

3. Die freiwillige Selbstgefährdung privater Rechte oder Rechtsgüter durch den Rechtsgutsträger führt zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

4. Das Rauchen der S betrifft ihre Gesundheit und damit das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit.

Fundstellen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle