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Allgemeinwohlerfordernis - Enteignung zugunsten privater Unternehmen (-)
Sachverhalt
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Atomausstieg – Vereinbarkeit mit Eigentumsgarantie und Vertrauensschutz
Der Gesetzgeber beschließt in einem „Ausstiegsgesetz“ feste Abschalttermine für alle deutschen Atomkraftwerke. Die V-GmbH, die sich zu 100 % im Eigentum des schwedischen Staates befindet, betreibt in Deutschland Atomkraftwerke und sieht sich in ihren Grundrechten verletzt.
Enteignung - Höhe der Ausgleichspflicht
Infolge einer Flutkatastrophe erlässt Hamburg ein Deichordnungsgesetz, durch welches bestimmte Grundstücke („Deichgrund“) öffentliches Eigentum werden, um sofort mit der Errichtung eines neuen Deichs beginnen zu können und dadurch weitere Katastrophen zu verhindern. Das Gesetz sieht einen festen Quadratmeterwert als Entschädigung vor.