Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG): 34 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Erbrechtsgarantie

Enteignung – Bemessung der Entschädigung

Eingriff in die Eigentumsfreiheit durch die Mietpreisbremse (Art. 14 Abs. 1 GG)

Allgemeinwohlerfordernis – Enteignung zugunsten privater Unternehmen (Hochspannungsleitungen)

Allgemeinwohlerfordernis – Enteignung zugunsten privater Unternehmen (Arbeitsplätze und Steuern, „Boxberg“)

Enteignung als Eingriff in das Eigentumsgrundrecht – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Ausgleichspflicht bei Inhalts- und Schrankenbestimmung – bei Pflichtexemplarregelung

Pflichtexemplarentscheidung

Der Bundestag beschließt, dass jeder Verlag oder Selbstverleger ein Exemplar von allen herauskommenden Werken an die deutsche Nationalbibliothek kostenlos abgeben muss. A, der pro Jahr nur zehn besonders wertvolle Bücher herausbringt, fühlt sich in seiner Eigentumsfreiheit verletzt. ‌

Inhalts- und Schrankenbestimmung bei Denkmalschutz – Ausgleichspflicht für Eigentümer?

Inhalts- und Schrankenbestimmung bei Wohnraummiete – Ausgleichspflicht für Vermieter?

Eingriff in die Eigentumsfreiheit durch nachteilige Inhalts- und Schrankenbestimmung

Enteignung zum Ausbau von Windrädern

Verhältnismäßigkeit einer Sozialbindung des Eigentums („Kleingarten“)

Inhalts- und Schrankenbestimmung von Pachtverträgen im Kleingartenrecht

Eingriff in das Eigentum durch Kündigungsbeschränkung bei Kleingärten

Grundrechtsberechtigung einer juristischen Person in Staatsbesitz („Atomausstieg“)

Persönlicher Schutzbereich – Juristische Personen des Privatrechts aus EU-Mitgliedstaaten

Juristische Personen des öffentlichen Rechts im persönlichen Schutzbereich der Grundrechte

Inländische juristische Person des Privatrechts

Persönlicher Schutzbereich der Eigentumsfreiheit bei ausländischen Grundstückseigentümern („Kleingarten“)

Eigentumsschutz – Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung

Eigentumsschutz – Rentenversicherung des Versicherten

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

G betreibt ein Café. In diesem gibt es eine Küche, Tische und Stühle und Kaffeemaschinen. Auch besitzt G alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen. Neue Gesundheitsvorschriften des Bundes beeinträchtigen den Betrieb des Cafés stark. G sieht darin eine Verletzung ihres Eigentumsrechts. ‌

Umfang des Eigentums: Besitzrecht des Mieters als verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum?

M bewohnt seit vielen Jahren als Mieter eine Wohnung im Hause der E. E kündigt das Mietverhältnis mit der Begründung, sie benötige die von M bewohnte Wohnung für eigene Zwecke. Als M nicht auszieht, erhebt sie Räumungsklage, der stattgegeben wird. M meint, hierdurch in seinem Eigentumsrecht verletzt zu sein.

Erdrosselnde Wirkung von Steuern als Eingriff in das Eigentumsrecht

Steuern - Anknüpfung an konkreten Vermögensbestandteil

A ist in einer Praxis als Zahnärztin angestellt. Als sie auf ihre erste Lohnabrechnung schaut, ärgert sie sich. Von ihrem Einkommen wurde ohne ihre Zustimmung direkt die Einkommenssteuer abgezogen. Dies hält sie für eine Enteignung ihres hart verdienten Geldes. ‌

Vermögen als solches im sachlichen Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG

Eigentumsfreiheit – Schutzbereich bei Kleingärten (Art. 14 GG) (Einführung)

Schutzpflichten des Eigentumsrechts bei Enteignungsvorhaben

Institutsgarantie als Grenze gesetzlicher Inhaltsbestimmung des Eigentums

Eigentumsschutz – Erstreckung auf die Nutzbarkeit

Baufreiheit als Ausprägung des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 GG)

Baufreiheit als Bestandteil des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG)

Atomausstieg – Vereinbarkeit mit Eigentumsgarantie und Vertrauensschutz