Enteignung - Höhe der Ausgleichspflicht

Nach Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG ist eine Enteignung durch Gesetz (Legalenteignung) oder auf Grund eines Gesetzes (Administrativenteignung) möglich. Während für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Administrativenteignung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, steht dem Enteigneten gegen ein enteignendes Gesetz kein ordentlicher Rechtsweg zu. Hier bleibt nur die Verfassungsbeschwerde. Aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) folgt deshalb, dass eine Legalenteignung nur aus triftigem Grund möglich ist. Ein solcher liegt vor, wenn die Durchführung einer Administrativenteignung mit erheblichen Nachteilen für das Gemeinwohl verbunden ist. ‌

Während eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Administrativenteignung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, steht dem Enteigneten gegen das Gesetz kein ordentlicher Rechtsweg zu. Er wird auf die Verfassungsbeschwerde verwiesen. Aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) folgt deshalb, dass eine Legalenteignung nur aus triftigem Grund möglich ist.  Die Durchführung einer Administrativenteignung muss mit erheblichen Nachteilen für das Gemeinwohl verbunden sein. Die Flutkatastrophe hat eine außergewöhnliche Situation geschaffen. Ein sicheres und wirksames Deichsystem musste schnell aufgebaut werden. Einzelenteignungen hätten nicht in angemessener Zeit durchgeführt werden können, ohne dass die gebotenen Maßnahmen sich nicht erheblich verzögern würden. In einer solchen Situation kommt eine Legalenteignung grundsätzlich in Betracht.

Nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine Enteignung nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Darüber hinaus gebietet aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass gerade das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um das dem Wohl der Allgemeinheit dienende Vorhaben durchführen zu können.Kann der Zweck in gleicher Weise z.B. durch den Ankauf des zu enteignenden Eigentums erreicht werden, wäre die Enteignung unverhältnismäßig. ‌