Beteiligung an Unterlassungsdelikt

Wenn man der

folgt, würde man zu dem Ergebnis kommen, dass sich M wg.

strafbar gemacht hat, indem sie untätig blieb. Richtig?:) @[Dogu](137074)

@[Tinka](276110) aber doch nur, wenn man annimmt, dass die M das Geschehen nicht hätte beherrschen können, oder? Das wird wahrscheinlich nur durch die Skizze deutlich, indem der Mann ihr körperlich so überlegen ist, oder? Im April ist im Examen in NRW der gleiche Streit gewesen, da hat die Mutter aber das Kind getötet und der Vater „fand es okay“, weil er dann nicht mehr für den Unterhalt zu sorgen hatte und hat somit einfach unterlassen, die Mutter abzuhalten. Hier wurde nur nach der Strafbarkeit des Vaters gefragt und Mord durch Unterlassen angenommen

Das Ergebnis der Strafbarkeit ist ja abhängig von deiner Argumentation und welcher Theorie du folgst. Wenn du nach Art der Garantenstellung unterscheidest ist M Täterin, wenn du der Rspr. folgst liegt eine Beihilfe vor, nach der

kommt es auf weitere Faktoren an (das Bild würde hier aber eine Beihilfe nahelegen.)

@[Foxxy](180364)

Denkbar ist sowohl eine unmittelbare (Allein-)(Unterlassungs-)Täterschaft (25 I Alt 1) als auch eine

(25 II). Die Rspr. hat eine

durchaus schon in ähnlich gelagerten Fällen angenommen (siehe sog. Gaststättenfall), allerdings ohne dogmatische Begründung. Die Voraussetzungen einer

wären mE vorliegend auch erfüllt, wenn man das Unterlassen def Mutter als täterschaftlichen Tatbeitrag ansieht. Auch an einem gemeinsamen Tatplan würde es nicht fehlen, da ein solcher auch noch im Ausführungsstadium selbst (konkludent) getroffen werden kann (

) In der Lit. liest man hingegen häufig, dass ein Rückgriff auf die Mittäterschaft hier überflüssig ist (auch wenn die Voraussetzungen des 25 II vorliegen), weil eben schon die Voraussetzungen einer unmittelbaren Alleintäterschaft durch Unterlassen gegeben sind, sodass es nicht den Umweg über die Zurechnung fremden Verhaltens bedarf. Eine

wird nur in solchen Fällen für erforderlich gehalten, in denen mehrere untätige Garanten den Erfolg nur gemeinschaftlich abwenden konnten (zB Ledersprayfall). Diese Sichtweise finde ich persönlich auch überzeugend, da ich bis jetzt keine plausible Begründung gefunden habe, wieso man auf eine

zurückgreifen sollte, wenn schon die Voraussetzungen einer Alleintäterschaft durch Unterlassen vorliegen. Nichts desto trotz sollte man natürlich klausurtaktische Erwägungen nicht außer Acht lassen: die Abgrenzung von

beim Unterlassen lässt sich besser in einer Prüfung der Mittäterschaft darstellen (im objektiven Tatbestand unter dem Punkt gemeinsame Tatbegehung). Bei der Prüfung der Alleintäterschaft müsstest du dafür vermutlich einen eigenen Prüfungspunkt (zB im Rahmen einer Vorprüfung nach der ggf vorzunehmenden Abgrenzung von Tun und Unterlassen) verwenden. Zudem könnte die Mittäterschaft weitere klausurrelevante Probleme aufwerfen (zB eben

, etc).

Für eine

ist entscheidend, dass du als Gehilfe eine Garantenstellung hast (§ 13 StGB). Das bedeutet: Du bist rechtlich verpflichtet einzugreifen (z.B. als Mutter gegenüber deinem Kind). Zusätzlich müssen die allgemeinen Voraussetzungen des §

erfüllt sein (vorsätzliches, objektiv förderndes Verhalten in Bezug auf die Haupttat). Die übrigen (auch ungeschriebenen) Voraussetzungen des § 13 StGB, wie Möglichkeit und Zumutbarkeit des Eingreifens, gelten ebenfalls. Kurz: Ohne Garantenpflicht keine

.

Aber welche Voraussetzungen des unechten Unterlassungsdelikts bzw einer Unterlassungstäterschaft dürfen bei einer

dann fehlen?

@[Foxxy](180364)

@Moritz(230483) Bei der

müssen grundsätzlich alle Voraussetzungen eines unechten Unterlassungsdelikts vorliegen, insbesondere Garantenstellung, Möglichkeit und Zumutbarkeit der Handlung sowie Kausalität zwischen dem Unterlassen und der Haupttat. Allerdings musst du nicht alle subjektiven Merkmale eines Täters erfüllen (z.B. kein Täterwille erforderlich), sondern es reicht der

. Die Strafbarkeit richtet sich dann nach §

i.V.m. § 13 StGB. Fehlen darf also der Täterwille, alles andere (Garantenstellung, Möglichkeit, Zumutbarkeit, Kausalität) muss erfüllt sein.

Wie würde dann eine Prüfung einer

aussehen? (Schema)

@[Foxxy](180364)

@Moritz(230483) Das Schema für die Prüfung einer

sieht so aus: 1. Haupttat: Vorliegen und

keit der vorsätzlichen,

en Haupttat eines anderen. 2. Beihilfehandlung durch Unterlassen: a) Garantenstellung des Unterlassenden (§ 13 StGB) b) Möglichkeit und Zumutbarkeit des Eingreifens c) Objektive Förderung der Haupttat durch das Unterlassen (Kausalität und

) 3.

bezüglich der eigenen Garantenstellung, der Haupttat und der eigenen fördernden Wirkung (

) 4.

keit und Schuld Wichtig: Es genügt der

, ein Täterwille ist nicht nötig. Alle objektiven Voraussetzungen des unechten Unterlassungsdelikts müssen aber vorliegen.