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Ablehnung wegen Befangenheit (§ 24 StPO)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wird ein Ablehnungsgesuch durch das Tatgericht verworfen, prüft das Revisionsgericht, ob dies zu Unrecht geschah (vgl. § 28 Abs. 2 S. 2, § 338 Nr. 3 StPO). Wie lässt sich die Prüfung gliedern?
- Statthaftigkeit der Beschwerde (§ 28 Abs. 2 StPO)
- Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs (§ 26a Abs. 1 StPO)
- Rechtzeitiges Anbringen des Gesuchs (§ 25 StPO)
- Begründung und Glaubhaftmachung (§§ 25 Abs. 1 S. 2, 26 Abs. 2 StPO)
- Keine Ablehnung aus Gründen der Verfahrensverschleppung oder sonstigen verfahrensfremden Zwecken
- Begründetheit des Ablehnungsgesuchs
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs wegen Unzulässigkeit – Richter in eigener Sache (§ 26a StPO)
A wird vor dem Landgericht angeklagt. As Verteidigerin lehnt Beisitzerin B ab, die in einem anderen Prozess mit derselben Geschädigten mitwirkte. Dort traf das Gericht am Rande auch überflüssige Feststellungen zur hiesigen Tat. Das Gesuch wird verworfen. Dies sei „völlig ungeeignet”, die Befangenheit der B zu begründen.
Ausschluss des Verletzten einer Straftat (§ 22 Nr. 1 StPO)
K, Mitglied der C-Partei e.V., wird wegen Untreue (§ 266 StGB) verurteilt, da er in offizieller Funktion Parteivermögen veruntreute. K meint, der Vorsitzende V sei vom Prozess kraft Gesetzes ausgeschlossen, da auch er Mitglied der C-Partei und damit Verletzter sei.