Landesrecht (im Aufbau)
Bauordnungsrecht Niedersachsen
Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Zielpunkt der Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde
Zielpunkt der Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Querulant Q baut ohne Genehmigung eine Diskothek. Sie ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Außerdem ist sie mangels Standsicherheit einsturzgefährdet und gefährdet Nachbarn. Das Gebäude ist deshalb baurechtswidrig. Der neue Sachbearbeiter der Bauaufsichtsbehörde B ist unsicher, was zu tun ist.
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Einordnung des Falls
Zielpunkt der Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Bauaufsichtsbehörden sind ausschließlich im Rahmen von Genehmigungsverfahren dazu berechtigt, Bauvorhaben der Bürger zu verbieten. B ist daher machtlos.
Nein, das trifft nicht zu!
Gesetzliche Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden ist es, darüber zu wachen, dass Anlagen, Grundstücke und Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht entsprechen (§ 58 Abs. 1 S. 1 NBauO). Daraus geht bereits hervor, dass die Behörden nicht nur im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bauliche Anlagen überprüfen, sondern auch danach. Den örtlich zuständigen Baubehörden stehen deshalb auch außerhalb der Genehmigungsverfahren Möglichkeiten zu, gegen Bauwerke, Bauvorhaben und sonstigen bauliche Anlagen vorzugehen.
Die Notwendigkeit, die Einhaltung des öffentlichen Baurechts auch außerhalb des Genehmigungsverfahrens zu überprüfen, folgt auch daraus, dass nicht alle baulichen Anlagen genehmigungspflichtig sind und deshalb ein Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen.
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2. Die Bauaufsichtsbehörden sind nicht nur berechtigt, sondern sogar dazu verpflichtet, die Sicherheit von Bauwerken fortlaufend auch außerhalb der Genehmigungsverfahren zu überwachen.
Ja!
Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörden, in allen Lebenszyklen eines Bauwerks die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu überwachen, ist in § 58 Abs. 1 S. 1 NBauO ausdrücklich geregelt: „… haben darüber zu wachen und darauf hinzuwirken…“.
Hintergrund der gesetzlichen Pflicht der Bauaufsichtsbehörden, die Sicherheit von Bauwerken fortlaufend zu überwachen, ist die staatliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG).
Führ Dir das immer vor Augen: Bauordnungsrecht ist überwiegend Gefahrenabwehrrecht. Die grundrechtliche Schutzpflicht wirkt sich auf die Ausübung der gesetzlichen Befugnisse – in Deiner Klausur auf Ermessensebene – aus. So hängt der Umfang der Überwachungspflicht immer vom Einzelfall ab: Je gefährlicher das Gebäude, desto stärker ist die Überwachungspflicht der Behörde!
3. B darf nur deshalb gegen die Diskothek vorgehen, weil sie einsturzgefährdet ist und deshalb eine Gefahr für Leib und Leben Dritter darstellt.
Nein, das ist nicht der Fall!
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