Was ist eine reformatio in peius? Warum ist die reformatio in peius problematisch? (Einführungsfall)

Öffentliches Recht

VwGO

Widerspruchsverfahren

19. September 2024

0 Kommentare ↓

5,0 ★ (1.107 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A beantragt bei Behörde B die Gewährung einer Subvention i.H.v. € 50.000. B bewilligt lediglich € 40.000. Gegen die Entscheidung, nicht mehr als € 40.000 zu bewilligen, legt A Widerspruch ein. Widerspruchsbehörde W weist den Widerspruch zurück und kürzt die Subvention auf € 30.000.

Diesen Fall lösen 87,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Was ist eine reformatio in peius? Warum ist die reformatio in peius problematisch? (Einführungsfall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Handeln der Verwaltung, insbesondere der Erlass von belastenden Verwaltungsakten, bedarf grundsätzlich immer einer gesetzlichen Befugnisnorm.

Ja!

Aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG), konkret dem Vorbehalt des Gesetzes, ergibt sich, dass die Verwaltung grundsätzlich nur in dem Umfang tätig werden darf, wie es durch eine gesetzliche Befugnisnorm vorgesehen ist.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. W hat im Rahmen des Widerspruchsverfahrens den angegriffenen Verwaltungsakt As Nachteil abgeändert. Ob das zulässig ist, ist umstritten.

Genau, so ist das!

Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, ist es umstritten, ob die Widerspruchsbehörde die Befugnis hat, einen Verwaltungsakt im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zum Nachteil des Widerspruchsführers zu ändern. Diese Problematik wird unter dem Begriff der reformatio in peius diskutiert. Eine weitere Bezeichnung ist die Verböserung des Verwaltungsakts. Die Befugnis zur Verböserung steht der Behörde unproblematisch dann zu, wenn dies ausdrücklich durch ein Gesetz vorgesehen ist, was allerdings selten der Fall ist (z.B. in § 367 Abs. 2 S. 2 AO).

3. A hat den Bescheid angegriffen, weil er die Begünstigung für zu gering hielt. Könnte es gegen den Grundsatz des Vertrauensschutz verstoßen, dass A am Ende „noch weniger“ bekommt?

Ja, in der Tat!

Ob eine Verböserung im Widerspruchsverfahren zulässig ist, ist höchst strittig. Im Wesentlichen stehen sich Aspekte des Vertrauensschutzes des Widerspruchsführers und der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gegenüber. Beide Prinzipien werden aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitet, sodass sie grundsätzlich auf der selben Stufe stehen und in einen Ausgleich gebracht werden müssen. Nach einer Ansicht darf der Widerspruchsführer auf den Fortbestand einer einmal erteilten Begünstigung vertrauen. Hiernach durfte A darauf vertrauen, dass der Subventionsbescheid mindestens i.H.v. € 40.000 weiterhin bestehen bleibt. Ws Änderung des Bescheids auf € 30.000 wäre daher unzulässig.

4. Die Verwaltung ist zu rechtmäßigem Handeln verpflichtet (Art. 20 Abs. 3 GG). Spricht dieser Grundsatz gegen eine Befugnis zur Verböserung des Verwaltungsakts?

Nein!

Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) der Verwaltung wird als Argument für die Befugnis der Behörde zur Verböserung im Widerspruchsverfahren angeführt. Denn die Behörde ist zu rechtmäßigem Handeln und zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände verpflichtet. Nach einer Ansicht muss die reformatio in peius grundsätzlich zulässig sein. Hiernach wäre Ws Abänderung des angegriffenen Subventionsbescheids grundsätzlich zulässig. In diesem Kapitel sollst Du erstmal ein Gefühl dafür bekommen, was die reformatio in peius ist. Wir schauen uns die einzelnen Argumente später noch vertieft an!

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 1373ff.

Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 4. EL November 2023, § 79 RdNr. 76.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Was ist eine reformatio in peius? Warum ist die reformatio in peius problematisch? (Einführungsfall)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 87,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Handeln der Verwaltung, insbesondere der Erlass von belastenden Verwaltungsakten, bedarf grundsätzlich immer einer gesetzlichen Befugnisnorm.

2. W hat im Rahmen des Widerspruchsverfahrens den angegriffenen Verwaltungsakt As Nachteil abgeändert. Ob das zulässig ist, ist umstritten.

3. A hat den Bescheid angegriffen, weil er die Begünstigung für zu gering hielt. Könnte es gegen den Grundsatz des Vertrauensschutz verstoßen, dass A am Ende „noch weniger“ bekommt?

4. Die Verwaltung ist zu rechtmäßigem Handeln verpflichtet (Art. 20 Abs. 3 GG). Spricht dieser Grundsatz gegen eine Befugnis zur Verböserung des Verwaltungsakts?

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle