Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Begründetheit des Widerspruchsverfahrens
Was ist eine reformatio in peius? Warum ist die reformatio in peius problematisch? (Einführungsfall)
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Was ist eine reformatio in peius? Warum ist die reformatio in peius problematisch? (Einführungsfall)
29. März 2025
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A beantragt bei Behörde B die Gewährung einer Subvention i.H.v. € 50.000. B bewilligt lediglich € 40.000. Gegen die Entscheidung, nicht mehr als € 40.000 zu bewilligen, legt A Widerspruch ein. Widerspruchsbehörde W weist den Widerspruch zurück und kürzt die Subvention auf € 30.000.
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