Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Begründetheit des Widerspruchsverfahrens
Was ist eine reformatio in peius? Warum ist die reformatio in peius problematisch? (Einführungsfall)
Was ist eine reformatio in peius? Warum ist die reformatio in peius problematisch? (Einführungsfall)
29. März 2025
4 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A beantragt bei Behörde B die Gewährung einer Subvention i.H.v. € 50.000. B bewilligt lediglich € 40.000. Gegen die Entscheidung, nicht mehr als € 40.000 zu bewilligen, legt A Widerspruch ein. Widerspruchsbehörde W weist den Widerspruch zurück und kürzt die Subvention auf € 30.000.
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