Öffentliches Recht
VwGO
Widerspruchsverfahren
Was ist eine reformatio in peius? Warum ist die reformatio in peius problematisch? (Einführungsfall)
Was ist eine reformatio in peius? Warum ist die reformatio in peius problematisch? (Einführungsfall)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A beantragt bei Behörde B die Gewährung einer Subvention i.H.v. € 50.000. B bewilligt lediglich € 40.000. Gegen die Entscheidung, nicht mehr als € 40.000 zu bewilligen, legt A Widerspruch ein. Widerspruchsbehörde W weist den Widerspruch zurück und kürzt die Subvention auf € 30.000.
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Einordnung des Falls
Was ist eine reformatio in peius? Warum ist die reformatio in peius problematisch? (Einführungsfall)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Handeln der Verwaltung, insbesondere der Erlass von belastenden Verwaltungsakten, bedarf grundsätzlich immer einer gesetzlichen Befugnisnorm.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. W hat im Rahmen des Widerspruchsverfahrens den angegriffenen Verwaltungsakt zu As Nachteil abgeändert. Ist es umstritten, ob die Behörde dafür eine Befugnis hat?
Genau, so ist das!
3. A hat den Bescheid angegriffen, weil er die Begünstigung für zu gering hielt. Könnte es gegen den Grundsatz des Vertrauensschutz verstoßen, dass A am Ende „noch weniger“ bekommt?
Ja, in der Tat!
4. Die Verwaltung ist zu rechtmäßigem Handeln verpflichtet (Art. 20 Abs. 3 GG). Spricht dieser Grundsatz gegen eine Befugnis zur Verböserung des Verwaltungsakts?
Nein!
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