VwGO: 310 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 310 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema VwGO für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 6 beliebtesten Fälle zum Thema VwGO

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema VwGO wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.

Öffentliches Recht > VwGO

Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei schwieriger Drittschutznorm

W wohnt in der Nähe des geplanten Kraftwerks K. Es ist abzusehen, dass K einen vorsorglichen Schadstoffgrenzwert, der dem langfristigen Klimaschutz dient, nicht wird einhalten können. W findet dies unerhört und klagt fristgemäß gegen die Betriebsgenehmigung.

Öffentliches Recht > VwGO

Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch aus einem Grundrecht: Art. 3 Abs. 1 GG: Antizipierte Selbstbindung der Verwaltung

Ministerium M gewährt nach Landeshaushaltsplan und Verwaltungsrichtlinien Prämien, wenn Eigentümer mindestens 5 Hektar Land verpachten. P beantragt als erster eine Subvention. M lehnt die Subvention ab. Die gleich gelagerten Anträge von X, Y und Z bewilligt M einige Wochen später.

Jurafuchs Illustration zum Fall Fall zur Abdrängende Sonderzuweisung nach § 23 EGGVG: Ein Mann hält sich an einem Kriminalitätsschwerpunkt auf. Ein Streifenpolizist findet ihn suspekt und fordert ihn auf, ihm seinen Personalausweis auszuhändigen.

Öffentliches Recht > VwGO

§ 23 EGGVG: präventive vs. repressive Maßnahmen

A hält sich an einem Kriminalitätsschwerpunkt auf. Streifenpolizist P findet A suspekt und fordert ihn auf, ihm seinen Personalausweis auszuhändigen. A gibt P den Ausweis, will die Maßnahme aber später gerichtlich überprüfen lassen.

Öffentliches Recht > Examensrelevante Rechtsprechung ÖR

Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2022 – 4 C 4.20) – „Streit“ der Senate

A beantragt eine Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle. Behörde B erteilt die Genehmigung mit einer Befristung von zwei Jahren. Als A gerichtlich gegen die Befristung vorgeht, stellt sich heraus, dass die Genehmigung auch mit Befristung rechtswidrig ist.

Öffentliches Recht > VwGO

Fortsetzungsfeststellungswiderspruch bei Erledigung während des Widerspruchsverfahrens

Baubehörde B erlässt gegenüber Prinzessin P eine wirksame Abrissverfügung für Ps illegal errichtete Schloss. Hiergegen legt P Widerspruch ein. Noch bevor B über den Widerspruch entscheiden kann, brennt Ps Schloss vollständig ab.

Illustation zur reformatio in peius auf dr zu sehen ist, wie die Tutorin T die reformatio in peius erklärt und dem Studenten Lawra dabei ein Licht aufgeht.

Öffentliches Recht > VwGO

►Die reformatio in peius in der Klausur: Zulässigkeitsprüfung

Professor P spricht in seiner Vorlesung so trocken und theoretisch über die reformatio in peius, dass Lawra fast einschläft. Zum Glück bringt Tutorin T wieder Schwung in das Thema. T zeigt L, wie sich die reformatio in peius auf die Prüfung der Zulässigkeit einer Klage auswirkt.

Die neuesten Fälle zum Thema VwGO

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema VwGO wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > VwGO

Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei Konkurrentenklage (2)

Die in Ingolstadt (I) ansässigen A-Werke befinden sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. I gewährt ihnen deshalb eine Beihilfe. Die ebenso in I ansässigen B-Werke sind empört über diese „Marktverzerrung”.

Öffentliches Recht > VwGO

Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei Konkurrentenklage (erteilte Genehmigung)

A ist Taxifahrer in München. Aufgrund der vielen Mitbewerber besteht ein Überangebot an Taxis. Als die zuständige Behörde weitere Erlaubnisse nach dem PBefG (Personenbeförderungsgesetz) erteilt, möchte A, dass diese Erlaubnisse aufgehoben werden. A erhebt Anfechtungsklage.

Öffentliches Recht > VwGO

Vornahmeurteil bei Ermessensreduzierung auf Null

Trotz intensiver Bemühungen konnte F, die kein Obdach hat, keine Unterkunft für den Winter finden. Die städtischen Notunterkünfte in Berlin sind voll. F verlangt von Polizeibehörde P eine Einweisung in eine leerstehende Privatwohnung. P prüft Fs Anliegen und weist es zurück.

Öffentliches Recht > VwGO

Die reformatio in peius in der Klausur: Begründetheitsprüfung

Nach einer kurzen Kaffeepause geht es weiter im Programm: Tutorin T erklärt, wie sich die reformatio in peius auf die Prüfung der Begründetheit einer Anfechtungsklage auswirkt. ‌

Öffentliches Recht > VwGO

Überblick: Formelle Rechtmäßigkeit der reformatio in peius

Lawra (L) hat in einem Lehrbuch gelesen, dass bei der Prüfung der reformatio in peius zwischen der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit unterschieden werden muss. Sie fragt sich, welche Prüfungspunkte sie bei der Zulässigkeit beachte muss.

Öffentliches Recht > VwGO

Grundsätzliche Zulässigkeit der reformatio in peius? Rechtsgrundlage? (Vertiefung)

D erhält für eine Auffangstation für verletzte Dachse die erforderliche Genehmigung von Behörde B mit der Auflage, dass D einmal im Jahr den artgerechten Betrieb nachweist. Ds Widerspruch weist Widerspruchsbehörde W zurück und ordnet an, dass D den Nachweis zweimal im Jahr erbringen muss.

VwGO: Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu diesen Teilrechtsgebieten

Auf Jurafuchs Wissen findest du Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu den nachfolgenden Rechtsgebieten.

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Anfechtungsklage

Verpflichtungsklage

Allgemeine Leistungs- und Unterlassungklage

Feststellungsklage

Fortsetzungsfeststellungsklage

Normenkontrollverfahren

Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)

Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)

Widerspruchsverfahren

Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)