VwGO: 322 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Schutznormtheorie: Klagebefugnis bei schwieriger Drittschutznorm

W wohnt in der Nähe des geplanten Kraftwerks K. Es ist abzusehen, dass K einen vorsorglichen Schadstoffgrenzwert, der dem langfristigen Klimaschutz dient, nicht wird einhalten können. W findet dies unerhört und klagt fristgemäß gegen die Betriebsgenehmigung.

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Klagebefugnis bei Verpflichtungsklage: Anspruch aus einem Grundrecht: Art. 3 Abs. 1 GG: Antizipierte Selbstbindung der Verwaltung

Ministerium M gewährt nach Landeshaushaltsplan und Verwaltungsrichtlinien Prämien, wenn Eigentümer mindestens 5 Hektar Land verpachten. P beantragt als erster eine Subvention. M lehnt die Subvention ab. Die gleich gelagerten Anträge von X, Y und Z bewilligt M einige Wochen später.

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§ 23 EGGVG: präventive vs. repressive Maßnahmen

A hält sich an einem Kriminalitätsschwerpunkt auf. Streifenpolizist P findet A suspekt und fordert ihn auf, ihm seinen Personalausweis auszuhändigen. A gibt P den Ausweis, will die Maßnahme aber später gerichtlich überprüfen lassen.

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Überblick: Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen

Bauherr B und die Baubehörde der Gemeinde G streiten sich über das von B geplante Bauvorhaben. Während B der Meinung ist, dass das Vorhaben genehmigungsfrei ist, ist G der Ansicht, dass es genehmigungsbedürftig ist. B fragt sich, was er beachten muss, damit eine Feststellungsklage zulässig ist.

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Bescheidungsurteil bei Ermessensmissbrauch

A wohnt in Köln und will in der Fußgängerzone an einem Verkaufsstand Blumen verkaufen. Sie stellt einen entsprechenden Antrag bei der Behörde. Der Sachbearbeiter S der zuständigen Behörde B kennt A zufälligerweise und lehnt den Antrag ab, weil er A nicht leiden kann.

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Bescheidungsurteil Ermessensfehlgebrauch

B betreibt in Düsseldorf ein Café. Sie möchte auf dem Gehweg und dem Straßenrand einer öffentlichen Straße ein paar Tische und Stühle sowie Sonnenschirme aufstellen, um mehr Kunden bedienen zu können. Die zuständige Behörde lehnt Bs Antrag auf Erteilung der hierfür benötigten Genehmigung ab.

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Bescheidungsurteil bei Beurteilungsspielraum

F ist durch die mündliche Prüfung im Staatsexamen gefallen. Sie ist der Meinung, dass die Bewertung „unfair“ sei. F wendet sich an das Verwaltungsgericht.

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Wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Konkurrentenstreit (Konkurrentenverdrängungsklage)

Die Gemeinde G veranstaltet alljährlich das „Fest für Schokoladenliebhaber und -liebhaberinnen“. Chocolatier-Meisterin K beantragt bei G die Zulassung für einen Standplatz. G lehnt den Antrag mit der Begründung ab, dass alle 25 Standplätze bereits vergeben sind.

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Exkurs: Negative Konkurrentenklage

Nicht weit von As Kneipe „Legal High Spirits“ eröffnet B die Kneipe „Actio libera in causa“. A duldet keine Konkurrenz und will verhindern, dass B seine Kneipe betreibt.