Handeln eines Beamten als Privatperson

Strafrecht

BT 9: Amtsdelikte

Vorteilsannahme & Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB)

Handeln eines Beamten als Privatperson - Dienstbezug?

22. November 2024

0 Kommentare ↓

4,8 ★ (1.588 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die verbeamtete Lehrerin L gibt Schüler S einmal die Woche Nachhilfe in Physik. Sie bekommt dafür € 25 pro Stunde von S. Die Dienstvorschriften an Ls Schule untersagen private Nachhilfestunden.

Diesen Fall lösen 62,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Handeln eines Beamten als Privatperson - Dienstbezug?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Amtsträgerin L hat einen Vorteil im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB angenommen.

Ja, in der Tat!

Als Beamtin ist L Amtsträgerin im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB. Die € 25 sind ein Vorteil, den L angenommen hat.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Betrifft die Erteilung von Nachhilfeunterricht grundsätzlich die Dienstausübung als Lehrerin?

Nein!

Dienstausübung ist die dienstliche Tätigkeit im Allgemeinen, ohne, dass es auf eine – noch nicht mal in groben Umrissen konkretisierte – Diensthandlung ankommt. Das Verhalten eines Amtsträgers gehört dann nicht zu seiner Dienstausübung, wenn es völlig außerhalb des Aufgabenbereichs des Amtsträgers liegt oder wenn es um Handlungen geht, die der Amtsträger als Privatperson vornimmt. Private Handlungen werden selbst dann nicht erfasst, wenn das Amt erst Gelegenheit zur Handlung bietet oder dienstliche Kenntnisse genutzt werden.L hat den Nachhilfeunterricht als Privatperson erteilt.

3. Weil L vorliegend gegen eine Dienstvorschrift verstoßen hat, gibt es einen Bezug zur Dienstausübung.

Nein, das ist nicht der Fall!

Privathandlungen werden auch dann nicht zu Amtshandlungen, wenn sie als Nebentätigkeiten wahrgenommen werden. Das ist selbst dann der Fall, wenn dies unter Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht geschieht. Die Handlung selbst bleibt privater Natur.Vorliegend fehlt es für die Entgegennahme des Geldes somit an einem Dienstbezug und L hat sich nicht strafbar gemacht.Die Verletzung der Dienstvorschrift kann insoweit allein mit den Mitteln des Beamtenrechts geahndet werden.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Heine/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 30.A. 2019, §331 RdNr. 33

BGH, Urt. v. 13.06.2001, 3 StR 131/01 = wistra 2001, 388

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Handeln eines Beamten als Privatperson - Dienstbezug?

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 62,5 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Amtsträgerin L hat einen Vorteil im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB angenommen.

2. Betrifft die Erteilung von Nachhilfeunterricht grundsätzlich die Dienstausübung als Lehrerin?

3. Weil L vorliegend gegen eine Dienstvorschrift verstoßen hat, gibt es einen Bezug zur Dienstausübung.

Fundstellen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle