Abgrenzung zum Verfassungsrecht

11. Juli 2025

11 Kommentare

4,8(18.100 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
inkl. GG-Änderung 2024

In der Grundrechte-Vorlesung hat Lawra (L) gelernt, dass die Verfassungsbeschwerde statthaft ist, wenn eine staatliche Maßnahme den Bürger in seinen Grundrechten verletzt. L fragt sich, bei welchen staatlichen Maßnahmen der Bürger sich an das zuständige Verwaltungsgericht und bei welchen an das BVerfG wenden muss.

Diesen Fall lösen 90,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Abgrenzung zum Verfassungsrecht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten (vgl. Art. 94 GG, § 13 BVerfGG) sind privatrechtlicher Natur.

Nein, das trifft nicht zu!

Verfassungsrechtliche Streitigkeiten sind ausschließlich durch die Verfassungsgerichte zu entscheiden. Da verfassungsrechtliche Streitigkeiten - genau wie verwaltungsrechtliche Streitigkeiten - öffentlich-rechtlicher Natur sind, muss das Verfassungsrecht vom Verwaltungsrecht abgegrenzt werden. Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO nur eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit „nicht-verfassungsrechtlicher Art“ handelt.
Verwaltungsrecht AT-Wissen in 5min testen
Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Verwaltungsrecht AT-Wissen in nur 5 Minuten.

2. Verfassungsrechtlicher Art sind zunächst alle Streitigkeiten, die in Art. 94 GG und § 13 BVerfGG aufgelistet sind.

Ja!

Unproblematisch dem Verfassungsrecht zuzuordnen sind die Streitigkeiten, die gesetzlich der Zuständigkeit des BVerfG zugeordnet sind. Es kann aber auch verfassungsrechtliche Streitigkeiten geben, die nicht in Art. 94 GG, § 13 BVerfGG aufgeführt sind.

3. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art, wenn das streitige Rechtsverhältnis „entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt wird“.

Genau, so ist das!

Nach der Rspr. des BVerwG ist es entscheidend, ob das Verfassungssubjekt gerade als solches in Anspruch genommen wird. Nicht um eine verfassungsrechtliche, sondern eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit handelt es sich jedenfalls dann, wenn der Klagegegner eine Verwaltungsbehörde ist und der Streitgegenstand am Maßstab der Grundrechte zu messen ist.

4. Die Literatur stellt zur Abgrenzung überwiegend auf die sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit ab.

Ja, in der Tat!

Nach der in der Literatur herrschenden Meinung liegt eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit dann vor, wenn keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit gegeben ist. Dies ist nicht der Fall, wenn Verfassungsrechtssubjekte über Verfassungsrecht streiten. Verfassungsrechtssubjekte in diesem Sinne sind z.B. der Bund und die Länder und deren Verfassungsorgane. Keine Verfassungssubjekte sind Verwaltungsbehörden. Streitet sich ein Bürger mit einer Behörde um eine Grundrechtsverletzung, liegt keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vor, auch wenn der Streitgegenstand zum Verfassungsrecht gehört. In der Klausur reicht es völlig aus, wenn Du ausschließlich mit der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit arbeitest.
Dein digitaler Tutor für Jura
Rechtsgebiet-Wissen testen
Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!


Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LS2024

LS2024

7.6.2025, 12:24:01

Warum sind Verwaltungsbehörden keine Verfassungssubjekte? Sie sind ja an die Grundrechte gebunden, warum sind sie dann nicht auch Verfassungssubjekte?

WiesoIstAllesVergeben

WiesoIstAllesVergeben

9.6.2025, 09:31:57

Weil die einzelnen Behörden nicht in der Verfassung genannt und definiert werden

AL

alva1993

17.6.2025, 07:46:07

Bitte hier noch die neue Rechtsprechung einarbeiten: Urteil vom 26.03.2025 - BVerwG 6 C 6.23

iudexaquo

iudexaquo

18.6.2025, 13:29:57

Ihr meint wohl Art. 93 GG statt Art. 94 GG (Zusammensetzung des BVerfG)

Linne Hempel

Linne Hempel

18.6.2025, 14:55:21

Hey @[iudexaquo](165152), tatsächlich ist der „alte“ Art 93 GG mittlerweile in Art. 94 GG „gerutscht“. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

iudexaquo

iudexaquo

18.6.2025, 16:05:25

oh super danke für den Hinweis! Dann sollte ich mal vor der mündlichen Prüfung mein Gesetz aktualisieren :D

Esther

Esther

27.6.2025, 16:00:02

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt ausdrücklich

keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

mehr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2025 - 6 C 6.23 Ich habe zuletzt gelesen, dass in einer Klausur deshalb nicht mehr auf die

doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

abzustellen ist, sondern lediglich darauf, ob das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geformt ist. Wie würdet ihr das in der Klausur darstellen? Liebe Grüße

dolo agitation

dolo agitation

30.6.2025, 13:54:45

Spannend! Das Urteil klingt in seinem Leitsatz insofern auch sehr eindeutig: "Die Annahme einer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte entzogenen Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art setzt nicht voraus, dass ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt sind (sogenannte

doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

). Maßgeblich ist vielmehr, ob es im Kern des Rechtsstreits um das staatsorganisationsrechtliche Können, Dürfen oder Müssen eines Verfassungsrechtssubjekts als solches, das heißt gerade um dessen besondere verfassungsrechtliche Funktionen und Kompetenzen geht.“ https://www.bverwg.de/de/260325U6C6.23.0


Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.
Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community
Dein digitaler Tutor für Jura
Rechtsgebiet-Wissen testen