Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Einführung in das allgemeine Verwaltungsrecht
Abgrenzung zum Verfassungsrecht
Abgrenzung zum Verfassungsrecht
11. Juli 2025
11 Kommentare
4,8 ★ (18.100 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In der Grundrechte-Vorlesung hat Lawra (L) gelernt, dass die Verfassungsbeschwerde statthaft ist, wenn eine staatliche Maßnahme den Bürger in seinen Grundrechten verletzt. L fragt sich, bei welchen staatlichen Maßnahmen der Bürger sich an das zuständige Verwaltungsgericht und bei welchen an das BVerfG wenden muss.
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Einordnung des Falls
Abgrenzung zum Verfassungsrecht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten (vgl. Art. 94 GG, § 13 BVerfGG) sind privatrechtlicher Natur.
Nein, das trifft nicht zu!
2. Verfassungsrechtlicher Art sind zunächst alle Streitigkeiten, die in Art. 94 GG und § 13 BVerfGG aufgelistet sind.
Ja!
3. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art, wenn das streitige Rechtsverhältnis „entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt wird“.
Genau, so ist das!
4. Die Literatur stellt zur Abgrenzung überwiegend auf die sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit ab.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
LS2024
7.6.2025, 12:24:01
Warum sind Verwaltungsbehörden keine Verfassungssubjekte? Sie sind ja an die Grundrechte gebunden, warum sind sie dann nicht auch Verfassungssubjekte?
WiesoIstAllesVergeben
9.6.2025, 09:31:57
Weil die einzelnen Behörden nicht in der Verfassung genannt und definiert werden
alva1993
17.6.2025, 07:46:07
Bitte hier noch die neue Rechtsprechung einarbeiten: Urteil vom 26.03.2025 - BVerwG 6 C 6.23
iudexaquo
18.6.2025, 13:29:57
Ihr meint wohl Art. 93 GG statt Art. 94 GG (Zusammensetzung des BVerfG)
Linne Hempel
18.6.2025, 14:55:21
Hey @[iudexaquo](165152), tatsächlich ist der „alte“ Art 93 GG mittlerweile in Art. 94 GG „gerutscht“. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team
iudexaquo
18.6.2025, 16:05:25
oh super danke für den Hinweis! Dann sollte ich mal vor der mündlichen Prüfung mein Gesetz aktualisieren :D
Esther
27.6.2025, 16:00:02
Das Bundesverwaltungsgericht verlangt ausdrücklich
keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeitmehr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2025 - 6 C 6.23 Ich habe zuletzt gelesen, dass in einer Klausur deshalb nicht mehr auf die
doppelte Verfassungsunmittelbarkeitabzustellen ist, sondern lediglich darauf, ob das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geformt ist. Wie würdet ihr das in der Klausur darstellen? Liebe Grüße
dolo agitation
30.6.2025, 13:54:45
Spannend! Das Urteil klingt in seinem Leitsatz insofern auch sehr eindeutig: "Die Annahme einer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte entzogenen Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art setzt nicht voraus, dass ausschließlich Verfassungsrechtssubjekte beteiligt sind (sogenannte
doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Maßgeblich ist vielmehr, ob es im Kern des Rechtsstreits um das staatsorganisationsrechtliche Können, Dürfen oder Müssen eines Verfassungsrechtssubjekts als solches, das heißt gerade um dessen besondere verfassungsrechtliche Funktionen und Kompetenzen geht.“ https://www.bverwg.de/de/260325U6C6.23.0