Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht AT
Einführung in das allgemeine Verwaltungsrecht
Leistungsverwaltung: Formelle Privatisierung
Leistungsverwaltung: Formelle Privatisierung
2. April 2025
8 Kommentare
4,8 ★ (20.293 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Lawra (L) gründet mit ihren besten Freundinnen eine neue WG. Als L nach Stromanbietern recherchiert, stößt sie auf die Stadtwerke GmbH. Diese gehört zu 100 % zu einer Anstalt öffentlichen Rechts.
Diesen Fall lösen 88,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Leistungsverwaltung: Formelle Privatisierung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom gehört grundsätzlich zur staatlichen Daseinsvorsoge.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Staat darf sich zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben nur öffentlich-rechtlichen Handlungsformen bedienen.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Eine GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts. Darf die öffentliche Verwaltung Aufgaben der Daseinsvorsoge einer juristische Person des Privatrechts anvertrauen?
Ja!
4. Die Stadtwerke GmbH gehört zu 100% zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Ist sie damit der öffentlichen Verwaltung zuzuordnen?
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Vermieterpfandrechtbelastetes Anwartschaftsrecht
31.5.2024, 13:31:21
Hier könnte ggf. noch ein Hinweis ergänzt werden, dass in der Regel der
Verwaltungsrechtswegauch für juristische Personen des Privatrechts in (überwiegend) öffentlicher Hand eröffnet sein muss, weil sonst die Gefahr bestünde, dass eine unzulässige "Flucht ins Privatrecht" erfolgt. Relevant vor allem bei einem
Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen.
Patrick4219
3.6.2024, 20:32:54
Auch weiterführende Informationen dazu wofür die Differenzierung zwischen formeller und materieller Privatisierung erforderlich ist sowie ein Verweis auf die VGH Kassel, Urteil vom 4.3.2010 - 8 A 2613/09 zur Grenze materieller Privatisierung wäre sehr cool.

Linne_Karlotta_
6.6.2024, 09:37:43
Hallo @[
Vermieterpfandrechtbelastetes
Anwartschaftsrecht](169486), hallo @[Patrick4219](231635)! Danke für Eure richtigen Hinweise. Die Privatisierung der Verwaltung ist ein umfangreiches Thema. In diesem Einführungskapitel wollten wir dieses zunächst einmal – überblickshalber – als einen der vielen Bereiche des Verwaltungsrechts vorstellen. Tiefere Auseinandersetzungen, vor allem auch mit der Thematik des
Zugangs zu öffentlichen Einrichtungen, erfolgen an anderer Stelle. Wir haben Eure Hinweise aber in dieser und der nächsten Aufgabe (zur materiellen Privatisierung) als Vertiefungshinweise aufgenommen. :) Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

Sege
18.2.2025, 17:36:57
Die Zeichnung ist euch sehr gelungen! :)

Wendelin Neubert
28.2.2025, 14:53:45
Hallo Sege, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Wendelin Neubert, für das Jurafuchs-Team