Materielle Privatisierung der Verwaltung (Gewährleistungsverwaltung)

Erfüllt der Staat Aufgaben der Verwaltung lediglich in Privatrechtsform, spricht man von Verwaltungsprivatrecht bzw. formeller Privatisierung. Findet dagegen eine echte Aufgabenverlagerung statt, liegt eine sog. materielle Privatisierung vor. Der Staat zieht sich hierbei komplett zurück und überlässt die bisher öffentlich wahrgenommene Aufgaben der Daseinsvorsorge der privaten Marktwirtschaft. Eine solche Privatisierung liegt vor, wenn der Staat das private Unternehmen nicht mehr beherrscht, also nicht mehr die überwiegenden Anteile an ihm hält. Die Telekom AG wurde schrittweise immer weiter privatisiert. Der Bund hält aktuell nur noch 30 % der Aktien und hat daher keine beherrschende Stellung.

Eine materielle Privatisierung liegt vor, wenn der Staat bestimmte, bisher öffentlich wahrgenommene, Aufgaben der Daseinsvorsorge komplett der privaten Marktwirtschaft überlässt. Zwar ist der Staat nicht direkt für das Handeln der Privaten verantwortlich, weil er das Unternehmen - anders als bei der formellen Privatisierung - nicht beherrscht. Weil die privatisierten Aufgaben der Daseinsvorsorge aber im Interesse der Bevölkerung notwendig sind, muss der Staat durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass sie von den Privaten in ausreichendem Maße und in angemessener Weise wahrgenommen werden. Der Staat muss dementsprechend regulierend in das Marktgeschehen eingreifen (sog. Regulierungs- und Gewährleistungsverwaltungsrecht). Die Grenzen der materiellen Privatisierung sind umstritten. Es gibt Bereiche der öffentlichen Verwaltung, die der Staat nicht vollständig privaten Dritten überlassen darf. Dazu später mehr!