Echte, eventuelle Klagenhäufung
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K hält den bei V gekauften Fernseher für mangelhaft und verlangt Nacherfüllung. Da V sich weigert, erhebt K Klage. Darin verlangt er Nacherfüllung und hilfsweise, falls er damit nicht durchdringt, Schadensersatz. Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass eine Nacherfüllung unmöglich ist.
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Einordnung des Falls
Echte, eventuelle Klagenhäufung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es liegt eine echte, eventuelle Klagehäufung vor.
Ja, in der Tat!
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2. Bei einer eventuellen Klagehäufung ist zunächst die Zulässigkeit beider Anträge und anschließend ihre Begründetheit zu prüfen.
Nein!
Bei einer echten, eventuellen Klagehäufung ist der Hilfsantrag an die Bedingung geknüpft, dass der Hauptantrag erfolglos ist. Das Gericht ist also erst dann zur Entscheidung über den Hilfsantrag befugt, wenn es zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Hauptantrag entweder unzulässig oder unbegründet ist. Dementsprechend sind Haupt- und Hilfsantrag nacheinander und nicht gleichzeitig zu erörtern. Die richtige Prüfungsreihenfolge lautet also:
I. Zulässigkeit des Hauptantrags
II. Begründetheit des Hauptantrags
III. Zulässigkeit des Hilfsantrags
IV. Begründetheit des Hilfsantrags.
3. Auch bei echter, eventueller Klagehäufung sind im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit die Streitwerte der einzelnen Anträge zu addieren (§ 5 ZPO).
Nein, das ist nicht der Fall!
Stellt der Kläger mehrere unbedingte Anträge (objektive, kumulative Klagehäufung), so muss das Gericht befugt sein, über alle positiv zu entscheiden. Dementsprechend gilt für seine sachliche Zuständigkeit § 5 ZPO: die Streitwerte der einzelnen Ansprüche sind zu addieren.
Anders verhält es sich jedoch bei einer echten, eventuellen Klagehäufung. Dort muss das Gericht entweder dem Haupt- oder dem Hilfsantrag, niemals jedoch beiden Anträgen stattgeben. § 5 ZPO gilt daher nicht. Der höhere der beiden Streitwerte ist für die sachliche Zuständigkeit maßgeblich.
Ist der Streitwert des Hilfsantrags höher, ist dieser auch dann maßgeblich, wenn dessen Bedingung (Erfolglosigkeit des Hauptantrags) nicht eingetreten ist.
Auf den Hilfsantrag sollte in der Zulässigkeit des Hauptantrags nur eingegangen werden, wenn der Hauptantrag allein die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht begründet.
4. Der Hauptantrag ist unbegründet.
Ja, in der Tat!
5. Bei einer echten, eventuellen Klagehäufung ergeben sich keinerlei Besonderheiten in der Zulässigkeit des Hilfsantrags.
Nein!
Bei eventuellen Klagehäufungen (egal, ob echt oder unecht) sind in der Zulässigkeit des Hilfsantrags einige zusätzliche Punkte anzusprechen. So ist zunächst
(1) der Eintritt der Bedingung, an die der Hilfsantrag geknüpft ist, festzustellen.
(2) Anschließend ist zu erörtern, ob die Klageerhebung trotz des bedingten Hilfsantrags ordnungsgemäß ist.
(3) Ferner ist darauf einzugehen, dass nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Anträgen besteht.
(4) Schließlich muss die Zulässigkeit der Klagehäufung gem. § 260 ZPO angesprochen werden, die bei einer eventuellen Klagehäufung eine echte Sachurteilsvoraussetzung darstellt.
6. Die Bedingung des Hilfsantrags ist eingetreten.
Genau, so ist das!
7. Der Hilfsantrag ist unzulässig, da er nur bedingt erhoben wurde und dies den Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verletzt.
Nein, das trifft nicht zu!
8. Das nötige Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben.
Ja!
9. § 260 ZPO ist bei einer eventuellen Klagehäufung eine echte Sachurteilsvoraussetzung.
Genau, so ist das!
Anders als bei einer objektiven, kumulativen Klagehäufung stellt § 260 ZPO bei einer eventuellen Klagehäufung (egal, ob echt oder unecht) eine echte Zulässigkeitsvoraussetzung dar und zwar für den Hilfsantrag. Denn eine Prozesstrennung nach § 145 ZPO bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 260 ZPO führt gleichzeitig immer auch zur Unzulässigkeit des Hilfsantrags. Sobald der Hauptantrag nämlich Gegenstand eines eigenen Verfahrens ist, verliert dadurch die Bedingung des Hilfsantrags ihre innerprozessuale Natur, da das Gericht des Hilfsantrags ihren Eintritt nicht mehr selbst nachprüfen kann.
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