Entscheidungsgründe: 64 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

►Gewillkürte Prozessstandschaft Jurafuchs-Fallbeispiel

S schuldet G €2.000. G verklagt S auf Zahlung. Da G dem Z ebenfalls €2.000 schuldet, tritt er im Verlauf des Verfahrens seinen Anspruch gegen S erfüllungshalber an Z ab. G verlangt von S nun Zahlung an Z.

Zuständigkeit am Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO

Erfüllungsort bei der Nacherfüllung

K (Wohnsitz: Karlsruhe) kauft im Laden der B-GmbH in Baden-Baden einen Drucker für ihr Homeoffice. Da er mangelhaft druckt, fordert sie B vergeblich auf, ihr einen Ersatz zu beschaffen. K will auf Nacherfüllung klagen.

Rechtsschutzbedürfnis bei Rücknahme der Kaufsache nach Rücktritt

Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf unmögliche Leistung

Abgabe einer Willenserklärung nach vollstreckbarem Vergleich – Rechtsschutzbedürfnis

Unterlassung von Äußerungen

K verlangt klageweise Schadensersatz von B. Er behauptet, B habe vorsätzlich sein Auto beschädigt. B verlangt widerklagend die Unterlassung dieser seiner Meinung nach ehrverletzenden Behauptung. ‌

Aktivlegitimation des Klägers nach Veräußerung der streitbefangenen Sache durch den Beklagten

Veräußerung der Sache durch Kläger – Gutgläubigkeit des Erwerbers

Veräußerung der Sache durch Kläger – Bösgläubigkeit des Erwerbers

Abtretung eines streitbefangenen Zahlungsanspruchs nach Klageerhebung

Veräußerung der streitbefangenen, abhandengekommenen Sache durch Beklagten

Veräußerung der streitbefangenen Sache durch den Beklagten an einen bösgläubigen Erwerber

Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Rechtshängigkeit durch den Beklagten

Veräußerung einer streitbefangenen Forderung nach Klageerhebung (§ 265 ZPO)

Alternative Klagehäufung – Unzulässigkeit bei nicht festgelegtem Klagegrund

Objektive Klagehäufung bei bloßer Anspruchskonkurrenz?

Unechte, eventuelle Klagehäufung

K ist sich sicher, dass Nachbar N Ks Rasenmäher vor einigen Wochen geklaut hat und seitdem verwendet. Er erhebt Klage. Im Hauptantrag verlangt er Herausgabe des Geräts (§ 985 BGB), hilfsweise, falls er damit durchdringt, Nutzungsersatz (§§ 990, 987 BGB). Der Hauptantrag hat Erfolg.

Echte, eventuelle Klagehäufung

K hält den bei V gekauften Fernseher für mangelhaft und verlangt Nacherfüllung. Da V sich weigert, erhebt K Klage. Darin verlangt er Nacherfüllung und hilfsweise, falls er damit nicht durchdringt, Schadensersatz. Das Gericht kommt zum Ergebnis, dass eine Nacherfüllung unmöglich ist. ‌

Kumulative Klagehäufung: sachliche Zuständigkeit bei mehreren Ansprüchen aus demselben Vertrag

Objektive Klagehäufung: Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld

Überzeugungskraft bei Urkunden – Beweiskraft und Vermutungswirkung einer Lieferquittung

Beweislast bei der Halterhaftung gegenüber Fußgängern (§ 7 StVG)

Haftung zwischen Fahrzeughaltern – Beweislast und Aussage eines Knallzeugen (§ 17 Abs. 2 StVG)

Überzeugungskraft bei Zeugenaussagen – Entscheidung nach Beweislast bei persönlicher Nähe zum Zeugen

Beweislast für Zuständigkeit

K (wohnhaft in Kaiserslautern) verklagt B in München auf Zahlung von €3.000, da er davon ausgeht, dass B dort wohne. B bestreitet, dass sie in München wohnt. Die Adresse in München gehöre zur Wohnung ihrer Eltern. Sie selbst wohne aber in Passau.

Sachliche Zuständigkeit bei Unterlassungsklage (nichtvermögensrechtliche Streitigkeit)

Sachliche Zuständigkeit für Mietklagen bei Mischmietverhältnis

Sachliche Zuständigkeit bei Kaufpreisforderung inklusive Nebenforderung

Gerichtszuständigkeit im Zivilprozess (Überblick)

Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen – Verweisungsantrag des Beklagten

Verweisung von der allgemeinen Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen nach Klageerhebung

Vergleich im Vorprozess

K und B haben einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Nun erhebt K erneut Klage gegen B. Dieser ist der Ansicht, mit dem Vergleich seien alle gegenseitigen Ansprüche abgedeckt worden.

Durchbrechung der Rechtskraft wegen Prozessbetrugs (§ 826 BGB)

Aufrechnung in einem früheren Prozess (§ 322 Abs. 2 ZPO)

Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

Rechtskraft eines Zug-um-Zug-Urteils im Vorprozess

Verdeckte Teilklage und materielle Rechtskraft

Gewillkürte Prozessstandschaft

S schuldet G €2.000. Auch G hat Schulden in dieser Höhe, und zwar bei Z. G tritt Z seinen Anspruch gegen S erfüllungshalber ab. G erhebt danach Zahlungsklage, was dem Wunsch des Z entspricht.

Belegenheit der Sache als Gerichtsstand bei Eigentumsstreit (Frankfurt)

Prozessführungsbefugnis von Amts wegen

Über das Vermögen der S-GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Vom Geschäftsführer G erfährt Insolvenzverwalter I, dass die S-GmbH sich in einem vielversprechenden Rechtsstreit über Schadenersatzansprüche gegen X befindet. I möchte die Klage führen.

Ausschließlicher Gerichtsstand nach § 802 ZPO

Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen bei Klägerantrag

Gerichtsstandsvereinbarung nach außergerichtlichen Verhandlungen

Wohnortwechsel und perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO)

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Schriftlichkeit

Rechtsreferendar R will Klage beim Amtsgericht Trier einreichen. Am letzten Tag der Verjährungsfrist schickt er dazu spätabends ein Fax ans Gericht.

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Unbezifferter Klageantrag

B fährt in seinem Sportwagen mit 60 km/h durch die Münchener Innenstadt und kann nicht rechtzeitig bremsen, als K einen Zebrastreifen überqueren will. K wird schwer verletzt und verklagt B daraufhin auf Schmerzensgeld in Höhe von „mindestens €25.000“.

Belegenheit der Sache als Gerichtsstand bei Auflassung (München)

Gerichtsstandsvereinbarung bei Kaufvertrag über Fitnessgeräte

Gerichtsstandsvereinbarung bei Miete von Geschäftsräumen

Falschbezeichnung einer Partei in der Klageschrift – Auslegung analog §§ 133, 157 BGB

Zustellungsmangel

K möchte Klage gegen B auf Zahlung von 10.000€ Schadensersatz einreichen. Versehentlich stellt das Gericht die Klage nicht B zu, sondern dessen gleichnamigem Vater V. V gibt die Klageschrift weiter an B. B rügt vor Gericht die falsche Zustellung.

Örtliche Zuständigkeit bei Wohnraummiete

Zuständigkeit bei Klageermäßigung

K verklagt B auf Zahlung von € 12.000 vor dem zuständigen Landgericht Köln. Sein Anwalt überzeugt ihn jedoch aufgrund der schlechten Beweislage dazu, die Klage um die Hälfte zu reduzieren. Der Klageantrag lautet nun auf Zahlung von € 6.000.

Örtliche Zuständigkeit bei Schäden nach Wohnraummietsache – Bremen/Hamburg

Örtliche Zuständigkeit bei Gewerberaummiete

M mietet in Kiel bei V Büroräume für seine aufstrebende Marketing-Agentur. Das Geschäft läuft jedoch nicht gut an und M gerät in Zahlungsrückstand. V möchte Klage um ausstehende Miete in Höhe von € 12.000 erheben.

Örtliche Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung

K, wohnhaft in Karlsruhe, wird vom Berliner B auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart zusammengeschlagen. Er will B auf Schmerzensgeld in Höhe von € 2.000,00 verklagen.

Zuständigkeit bei Klageerweiterung – Zeitpunkt der Klageeinreichung nach § 4 Abs. 1 Hs. 1 ZPO

K verklagt B vor dem Amtsgericht auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 2.500. Kurz darauf erfährt K, dass der Schaden viel größer ist. Er erweitert die Klage auf € 11.000.

Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit einer GmbH

Amtshaftung – Zuständigkeit des Landgerichts nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

Zuständigkeit bei selbstständiger Zinsforderung

G hat S ein Darlehen gewährt. Aus diesem sind €48,00 Zinsen angefallen, die S jedoch nicht zahlen will. G möchte die Zinsen einklagen. G möchte gleichzeitig €10.000 aus einem Kaufvertrag mit S einklagen.

Sachliche Zuständigkeit bei Klage auf Zahlung ausstehender Gewerbemiete

Persönliche Prozessvoraussetzungen einer GmbH & Co. KG

Sachliche Zuständigkeit für Miet- und Pachtsachen nach § 23 Nr. 2a GVG

V aus Hamburg vermietet M eine Wohnung in Bremen. Als M aus der Wohnung auszieht, entdeckt V schwere Schäden. M weigert sich, die Reparaturkosten in Höhe von €11.000 zu ersetzen. V will Klage erheben.