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Begriff des "Erkennenden Gerichts"

einfach
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27. Juni 2026
12 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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A wird vor dem Schöffengericht verurteilt. Der Vorsitzende hatte die Heranziehung eines Ergänzungsschöffen für die zweitägige Hauptverhandlung angeordnet (§ 192 Abs. 2, 3 GVG). Der Ergänzungsschöffe S kam nicht zum Einsatz. A macht in der Revision geltend, das Gericht sei falsch besetzt gewesen.

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